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Das Bundesverkehrsministerium gab zu möglichen Regressforderungen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Juli 2023 ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten kam im Dezember 2023 zu dem Schluss, dass „eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg [habe]. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen ...
1. Juli 2023 · Senden Sie uns Ihre Bürgeranfrage per Mail an buergerinfo@bmdv.bund.de oder über das Kontaktformular. Sie können sich auch telefonisch an den Bürgerservice wenden. Der Bürgerservice ist unter der Telefonnummer 030-18 300-3060 von Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 - 12:00 Uhr erreichbar. Der Bürgerservice wird Ihr Anliegen so schnell ...
19. Aug. 2022 · Aufgrund des neuen Aufgabenzuschnitts des BMDV in der 21. Legislaturperiode und der Erweiterung der digitalpolitischen Zuständigkeit wurde die Unterstützung digitaler Zukunftstechnologien und ihrer infrastrukturellen Voraussetzungen breiter aufgestellt, Kompetenzen neu geordnet und gebündelt.
8. Dez. 2021 · Minister und Hausleitung. Die Hausleitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr setzt sich wie bei allen Ministerien aus drei Einheiten zusammen: dem Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretär/innen sowie beamteten Staatssekretär/innen. An der Spitze des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr steht der Minister.
1. Nov. 2023 · Informationen zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. 12.12.2023. Mobilität.
Presse / Digitale Kommunikation. +49 30 18 300 - 7200. +49 172 247 28 45 Zusätzliche Pressehotline Mo - Fr 7-15 Uhr. presse@bmdv.bund.de.
8. Dez. 2021 · Seit dem 08.12.2021 ist Dr. Volker Wissing Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Seinen Lebenslauf finden Sie hier.
