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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss angerufen.
„Soziale Konditionalität“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Live -
Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt. Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken.
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19. Okt. 2023 · 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023 Tagesordnungspunkt 7 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 26./27.
Sitzung des Bundesrates 07.12.2023, Beginn: 9:30 TOPs in chronologischer Reihenfolge, ... Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. Anschrift, Kontakt, Anfahrt; Kontaktformular; Link zum Kanal de ...
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende Reform
