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Politische Justiz setzt die Unabhängigkeit der Justiz von der jeweiligen Herrschaftsgewalt außer Kraft und verstößt damit gegen demokratische Grundrechte. Bei dieser Unabhängigkeit handelt es sich um die Deutschland durch Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz garantierte Gewaltenteilung.
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
8. Okt. 2010 · Politische Justiz in fünf deutschen Systemen. 1961 veröffentlichte Otto Kirchheimer (1905-1965) die Analyse „Politische Justiz“ mit dem Untertitel „Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Der linke Carl-Schmitt-Schüler Kirchheimer 1, 1933 aus Deutschland vertrieben und zur Zeit der ...
Im Mittelpunkt des Bandes steht die politische Justiz in ihren vielfältigen historischen Erscheinungsformen zwischen Demokratie und Diktatur. Die Beiträge stellen beeindruckende Fallanalysen aus Deutschland, der (ehemaligen) Sowjetunion, Italien und der Slowakei vor: Justiz als Transmissionsriemen moderner Diktaturen, aber auch als zentrale ...
Politische Justiz war essentiell für die SED-Herrschaft. Ungeachtet der Tatsache, dass in den vorliegenden Untersuchungen zum Rechtssystem der DDR die politische Überformung der Justiz herausgearbeitet wurde, wird in der Öffentlichkeit über die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat zu charakterisieren ist, anhaltend gestritten. Diesen Streit ...
- Thomas Widera
Was genau ist ein Rechtstaat? Und welche Rolle kommt der Justiz dabei zu? Hier finden Sie alle Inhalte zum Thema Rechtsaat und Justiz.
Politische Justiz bezeichnet nach diesem Verständnis eine „pathologische Gestalt des Verhältnisses von Staat und Recht” (Krüger, S. 726), und „Political Justice” läß sich daher keinesfalls, wie Kirchheimer betont, mit „politischer Gerechtigkeit” übersetzen, sondern stellt eher eine Erscheinungsform der Außerkraftsetzung von Gerechtigkeit dar (Ki...
