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Die Russische Staatliche Universität der Justiz (russisch Российский государственный университет правосудия, РГУП) ist eine Hochschule in Russland und wurde 1998 per Erlass des russischen Präsidenten als Russische Akademie der Justiz gegründet. Im Jahr 2014 erhielt die Universität ...
The Russian State University of Justice is a university that trains the members and candidates of the judiciary (judges and court officials) of Russia. Until 2014, it was the Russian Academy of Justice, which was founded in 1998 after a decree from the president of the Russian Federation.
- Justiz störend in Putins "Vertikale Der Macht"
- Keine Reform Der Justiz in Sicht
- "Herrschaft durch Das Recht" Statt "Herrschaft Des Rechts"
- Unabhängigkeit Der Richter
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsanwaltschaft
- Das Gerichtssystem
- Verfassungsgericht
- Russland und Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
In seinen ersten Amtszeiten begegnete Präsident Putin den offenkundigen Problemen der Rechtsdurchsetzung mit der Forderung nach der "Diktatur des Gesetzes". Diese meinte jedoch weniger eine starke, unabhängige Justiz als den bedingungslosen Gesetzesgehorsam der Verwaltung. Putins Politik der "Vertikale der Macht" steht für die Kontrolle der Verwalt...
Nachdem Dmitry Medwedjew im Jahr 2008 Präsident wurde, änderte sich die politische Rhetorik. Anders als sein Vorgänger im Amt kritisierte er den Rechtsnihilismus in Russland scharf und forderte wiederholt die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Doch auch in seiner Amtszeit wurden die dringend notwendigen Reformmaßnahmen nicht in Angriff genomme...
Stattdessen nutzt die politische Elite das Recht auch heute wieder offen als Instrument der Repression durch politische Prozesse gegen Oppositionelle und Kunstschaffende. Außerdem werden Strafverfahren genutzt, um bestimmte politische Entscheidungen zu legitimieren. So unterstrichen die Schauprozesse gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko...
Während die Unabhängigkeit der Richter grundsätzlich in der Verfassung festgelegt wird, fehlt es an einfachen Regelungen, die dieses Prinzip in der Praxis verwirklichen. Andersherum stärken eine Reihe von Regelungen die Abhängigkeit von der Politik und die Systemtreue des Richters. So ist der einzelne Richter stark vom Präsidenten seines Gerichts a...
In der Sowjetunion war die Prokuratura ("Staatsanwaltschaft") eine mächtige Behörde. Zu ihren Aufgaben gehörte nicht nur die Verteidigung der Interessen des Staates im Strafprozess, sie war vielmehr allgemeines Kontrollorgan für die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Verwaltung und der Gerichte. Sie war folglich deutlich mächtiger als die Richter. Di...
Die Rechtsanwaltschaft war in der Sowjetunion dem Justizministerium unterstellt und der Politik unterworfen. Eine Reform des Berufsstandes wurde nach der Wende lange verschleppt. Vor einigen Jahren dann wurde das Rechtsanwaltswesen grundlegend reformiert und die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft eingeführt. Gleichwohl zeigt der Fall des russi...
Das russische Gerichtssystem kennt einige Besonderheiten, wie die aus der Sowjetunion übernommene eigenständige Militärgerichtsbarkeit. Sie ist für alle Rechtsfragen zuständig, die Soldaten betreffen. Erst vor kurzem wurde die Vorschrift aufgehoben, wonach alle Richter dort Soldaten sein müssen. Eine sowjetische Tradition ist auch die eigene Wirtsc...
Eine Neuheit im russischen Justizsystem war zu Beginn der 1990er-Jahre das Verfassungsgericht. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit Russlands erwies sich das Gericht als starker Motor für die Rechtsstaatlichkeit. In sehr bemerkenswerten Urteilen rechnete es mit der Sowjetherrschaft ab und festigte die neu errungenen Prinzipien der Gewaltenteilun...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schafft heute den notwendigen Ausgleich für die erheblichen Defizite des russischen Justizsystems. Der Ansturm auf das Gericht aus Russland ist daher gewaltig. Im Januar 2011 waren 41.000 russische Fälle beim Gerichtshof anhängig. Durch eine Reform des Gerichts wurde diese Zahl abgebaut, im Okto...
- Caroline Von Gall
Dies ist eine Liste der Universitäten in Russland. Sie ist alphabetisch nach Regionen Russlands aufgeteilt; Volluniversitäten sind fett hervorgehoben. 2012 hat sich der Status einiger Universitäten geändert. Die Moskauer und Sankt Petersburger Universitäten sind Nationale Universitäten, acht weitere Föderale Universitäten.
Sept. 2017-Dez. 2022, Gastprofessor, Juristische Fakultät Russische Staatliche Universität der Justiz (Moskau, Russische Föderation), Lehre Okt. 2016-Nov. 2016, Gastwissenschaftler, St. John's College University of Oxford (Oxford, UK), Forschungsaufenthalt
Die Defizite des Rechtsstaats werden durch offene Schauprozesse unübersehbar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist erschreckend niedrig: Nach einer Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums fühlten sich im Dezember 2010 nur 33 Prozent der Befragten in Russland durch das Gesetz geschützt.
Eine Publikation der Vorträge der 6. Woche des Deutschen Rechts durch die O.E. Kutafin Universität ist in Vorbereitung. Der Gegenbesuch der russischen Kolleginnen und Kollegen steht für das Jahr 2020 an. Darüber hinaus wurden weitere Formen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. Besonders wertvoll dürfte in diesem Zusammenhang ...
