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Der Ausnahmezustand gibt der inneren Sicherheit Vorrang und setzt dafür Bürgerrechte oder staatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung rechtmäßig außer Kraft. Eine derartige Einschränkung der Verfassung sieht das deutsche Grundgesetz nicht vor. Diese Entscheidung hat vor allem historische Gründe.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.
Gefragt wird, ob Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise oder einer terroristischen Bedrohung seit dem 1. Januar 2018 einen Ausnahmezustand verhängt oder in Kraft gesetzt hat.
Ein Ausnahmezustand ist eine Situation, in der eine Regierung mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet wird, um das Land durch eine Krise oder eine außergewöhnliche Situation zu führen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dieser Sachstand befasst sich mit den Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland. Das Grundgesetz (GG) selbst kennt den Terminus „Staatsnotstand“ nicht. In Rechtsprechung und Schrifttum werden unter dem Begriff „Staatsnotstand“ (oder auch „Ausnahmezustand“) „innere oder äußere Krisen bzw. Notsituationen verstanden, die den ...
Ausnahmezustand der (Selbst-)Vernichtung. Der NS-Staat und die Diktatur Adolf Hitlers waren im erklärten Ausnahmezustand der Machtübernahme des Jahres 1933 begründet.
Im deutschen Grundgesetz findet sich nichts zu einem „Ausnahmezustand“. Aber es gibt die sogenannten Notstandsgesetze, die festlegen, was bei einer Katastrophe getan werden kann. So ist geregelt, dass Gesetze in einer solchen Situation schneller als normal beschlossen werden können.
