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Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht; Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht ...
Der Bundesgerichtshof ( BGH) [2] ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab dem 1. Januar 2000 finden Sie im Volltext. online in unserer Datenbank. Nicht darin enthalten sind Nichtannahme- und Verwerfungsbeschlüsse ohne Begründung. Die Entscheidungen werden nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereit gestellt ( § 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG ).
Service. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Welcome to the Homepage of the Federal Court of Justice. The Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof – BGH) is Germany’s highest court of civil and criminal jurisdiction, i.e. “ordinary jurisdiction”. The Federal Court of Justice was instituted on 1 October 1950 and has its seat in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Pressemitteilungen. Sie können diese Texte auch über einen Newsletter erhalten. Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Richterinnen und Richter. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der ...
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster. Senat. Entscheidungs-. datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen.
Neben den Zivil- und Strafsenaten sind beim Bundesgerichtshof acht Spezialsenate gebildet, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes. Ferner gibt es zwei Große Senate – je einen in Zivilsachen und einen in Strafsachen –, die gemeinsam ...
Die obersten Gerichtshöfe stellen in der Bundesrepublik Deutschland die oberste und damit letzte Instanz im jeweiligen Rechtszug dar und sind wesentlich dafür, dass das Bundesrecht einheitlich angewendet wird. Die obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Diese Gerichte sind dem ...
28. Juli 2021 · Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
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Bundesgerichtshof. 76125 Karlsruhe. Telefon: +49 721 159-0. Fax: +49 721 159-2512. Kontaktformular: De-Mail. Anfahrtsbeschreibung für Karlsruhe Herrenstraße. Anfahrtsbeschreibung für Karlsruhe Rintheimer Querallee. Die Villa Sack, Dienststelle Leipzig des Bundesgerichtshofs.
Wimmer, Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leplow, Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof Munk, Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler, Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Bundesgerichtshof - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de
Bundesgericht (Deutschland) Bundesgerichte sind gemäß Art. 92 Grundgesetz (GG) Gerichte in Trägerschaft des Bundes, durch die er Teile der judikativen Staatsgewalt wahrnimmt, die aufgrund der grundsätzlichen Kompetenzzuweisung an die Länder sonst nur von diesen (durch Landesgerichte) ausgeübt wird. Daher darf der Bund nur solche Gerichte ...
23. Feb. 2024 · Bundesgerichtshof: Aufgaben und Aufbau. Am 1. Oktober 1950 wurde der Bundesgerichtshof – kurz BGH – in Karlsruhe gegründet. Er reglementiert die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, zu der alle Gerichte gehören, die sich um Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten kümmern. Dazu zählen ebenfalls: Amtsgericht.
Vor 8 Stunden · Strafsenat am Bundesgerichtshof in Leipzig über den Fall. Ist die Quickbornerin Irmgard F. schuldig oder muss die mittlerweile 99 Jahre alte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers ...
Bundesgerichtshof. Anschrift. Herrenstraße 45 a 76133 Karlsruhe. Telefon. 0721 159-0. Fax. 0721 159-2512. E-Mail. poststelle@bgh.bund.de
