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10.07.2024. Am 17. September 2024 veranstaltet das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum ein markenrechtliches Symposium unter dem Titel „Fünf Jahre MaMoG – aktuelle Entwicklungen im Markenrecht“. Weiterlesen.
Das Bundespatentgericht ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte zu entscheiden.
Entscheidungen. In unserer Datenbank finden Sie fortlaufend alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2000. Einzelne Entscheidungen können Sie entweder über die speziellen Suchfelder „Datum“ (der Entscheidung) und „Gerichtsaktenzeichen“ oder über eine Volltextrecherche suchen.
Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht. Als Spezialgericht ist es zuständig für Entscheidungen über den Bestand eines gewerblichen Schutzrechts.
Aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichts. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen. Senate. Datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen.
Aufgaben des Bundespatentgerichts: Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts.
Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 23 Senaten (Stand 1. Januar 2023): Januar 2023): 1 Juristischer Beschwerdesenat, 7 Nichtigkeitssenate, 8 Technische Beschwerdesenate, 4 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen.
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wurde auf 375.000,-- € festgesetzt, der für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof auf ebenfalls 375.000,-- €. Die Beklagte hat die Kostenausgleichung beantragt, die Klägerin hat ihre Kosten ebenfalls zur Ausgleichung mitgeteilt.
Hilfe zur Suche in der Entscheidungssammlung des BPatG. In unserer Entscheidungssammlung können Sie nach einem Datum, nach Aktenzeichen oder nach beliebigen Stichwörtern suchen. Für die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmustersachen wurde außerdem im Rahmen der Stichwortsuche eine besondere Suchfunktion eingerichtet, die an ...
Ein Patent wird auf Antrag und nach Prüfung erteilt, wenn die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Die Patenterteilung kann durch Einspruch oder durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden.
Lexikon Online ᐅBundespatentgericht (BPatG): 1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend.
19. Dez. 2023 · Das Bundespatentgericht erklärte am Dienstag ein von Curevac beanspruchtes europaweites mRNA-Grundlagenpatent zu Impfstoffen in Deutschland für ungültig.
Annual Report 2023 available. In its Annual Report 2023, the Federal Patent Court provides information on important court decisions in the fields of patent, utility model and trademark law.
25. Juni 2024 · Akten des DPMA von Verfahren, die beim Bundespatentgericht (BPatG) anhängig sind, sind im Rahmen der Akteneinsichtsverfahren des DPMA auch verfügbar. Die beim BPatG angelegten Akten können beim BPatG eingesehen werden.
Das Bundespatentgericht kann den Parteien zur Vorbereitung eines solchen Hinweises zudem eine Frist für eine abschließende Stellungnahme setzen. Stellungnahmen, die nach einem solchen Hinweis eingehen, muss das Patentgericht nicht berücksichtigen.
8. Feb. 2023 · Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erheben. Dafür fällt eine Klagegebühr an; weitere Kosten können entstehen.
Das Bundespatentgericht ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts.
8. Feb. 2024 · Auszug aus BPatG, 08.02.2024 - 8 Ni 47/23 Eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung des neu aufgenommenen Merkmals liegt bei der K9 jedenfalls nicht vor, vielmehr ergibt sich dieses Merkmal für den Fachmann erst unter Heranziehung des Fachwissens sowie unter Abwägung der Randbedingungen im Hinblick auf die Auswahl einer geeigneten Befestigungsart (vgl.
In unserer Datenbank finden Sie fortlaufend alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2000. Bild: Bundespatentgericht. Mehr. Rechtsprechung des Bundespatentgerichts.
28. Juni 2024 · Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender … Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2024 - 10 S 10.24 Die Begründung auszutauschen oder ihr einen weiteren, eigenständigen Argumentationsstrang hinzuzufügen, ist demnach ausgeschlossen (vgl.
Die jeweiligen Verfahrensarten ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken-, Design- und Sortenschutzgesetzes. Beschwerdeverfahren. Nichtigkeitsverfahren.
Verfahrensablauf. Die Verfahrensvorschriften ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften zum Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken-, Design- und Sortenschutzgesetz. Enthalten diese Gesetze keine verfahrensrechtliche Regelung, finden daneben die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung ergänzende ...
In allen Verfahren nach dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz und Designgesetz können beim Bundespatentgericht einzureichende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen auch auf elektronischem Weg eingereicht werden.
All judicial decisions by the Federal Patent Court as of 1 January 2000 can be found in our database and are continually updated. You can search for individual decisions either with the special search fields “date” (of the decision) and “court file number,” or with a full text search.
Das Bundespatentgericht nahm am 1. Juli 1961 seine Arbeit auf. Es ist ein oberes Bundesgericht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Bis zu diesem Zeitpunkt überprüften sogenannte Beschwerdesenate die Entscheidungen der Prüfungsstellen und Abteilungen des damaligen Patentamtes.
Vor 6 Tagen · Bundespatentgericht. Servicemenü . Kontakt; English; Gebärdensprache; Leichte Sprache; Hauptmenü. Das Gericht Unternavigationspunkte. Das Gericht. Übersicht. Aufgaben; Organisation; Geschichte; Rechtsprechung Unternavigationspunkte. Rechtsprechung. Übersicht. Elektronischer Rechtsverkehr; Digitales Verhandeln; Verfahren ...
