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  1. 31. Dez. 2022 · (1) 1 Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2 Ohne...

  2. 22.01.2016 - Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit bzw. Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung. 1. Grundsätze der Genehmigungen des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen, § 1904 BGB. 2. Was ist bei Pa

  3. 4. Mai 2021 · Hervorhebungen: alter Text, neuer Text. Änderung verpasst? BGB ins Rechtskataster übernehmen! Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al170475-0.htm. Text § 1904 BGB a.F. in der Fassung vom 01.01.2023 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882)

  4. § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen ...

  5. 3. Mai 1999 · (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

  6. § 1904. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen. BGB. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist.

  7. § 1904 [1] [nicht mehr belegt] FussnotenFussnote. Geltungszeiträume. ab 01.01.2023. 01.09.2009 - 31.12.2022. 01.01.2002 - 31.08.2009. 01.01.1999 - 31.12.2001. 01.01.1992 - 31.12.1998. 01.01.1964 - 31.12.1991. Ausgewählte Fassungen vergleichen. Alle Fassungen anzeigen. Siehe auch ... 9. 0.