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  1. 31. Dez. 2022 · Änderungsübersicht. Bürgerliches Gesetzbuch § 1904 - (1) 1 Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen...

  2. 23. Jan. 2023 · Ab 1. Januar 2023 gilt eine automatische Notfallvertretung von Ehegatt_innen im Bereich der Gesundheitssorge, die jedoch eingeschränkt ist und eine Patientenverfügung erfordert. Die Zentralstelle Patientenverfügung informiert über die Reform des BGB und die Bedeutung von Vorsorgedokumenten.

  3. 4. Mai 2021 · Die alte Fassung von § 1904 BGB regelte die Genehmigung des Betreuungsgerichts für ärztliche Maßnahmen, die dem Betreuten schaden oder tödlich sein könnten. Die neue Fassung, die ab 01.01.2023 gilt, enthält zusätzliche Voraussetzungen und Ausnahmen für die Einwilligung, Nichteinwilligung oder Widerruf der Maßnahmen.

  4. 1. Jan. 2023 · Vergleichen Sie die alte und neue Fassung des BGB nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG) vom 01.01.2023. Finden Sie heraus, welche Paragraphen aufgehoben, geändert oder eingefügt wurden.

  5. 22.01.2016 - Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit bzw. Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung. 1. Grundsätze der Genehmigungen des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen, § 1904 BGB. 2. Was ist bei Pa

  6. 19. Dez. 2022 · Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt am 1.1.2023 in Kraft und umfasst die Vormundschaft, die Pflegschaft für Minderjährige, die rechtliche Betreuung und die sonstige Pflegschaft. Die Reform soll die Personensorge und die Vermögenssorge verbessern und entbürokratisieren.

  7. § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen ...