Yahoo Suche Web Suche

Anmelden

Suchergebnisse

  1. Suchergebnisse:

  1. Videos

    Alle anzeigen

  2. Aktuelle Nachrichten

    Alle anzeigen

  3. www.zeit.de › politik › deutschlandWas das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt...

    15. Nov. 2023 · Nachtragshaushalt 2021 Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt bedeutet. Die nachträgliche Änderung des Bundeshaushaltes 2021 war verfassungswidrig. Was bedeutet das –...

  4. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › PressemitteiZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

    15. Nov. 2023 · Urteil vom 15. November 2023 2 BvF 1/22. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

  5. www.deutschlandfunk.de › bundesverfassungsgericht-urteilHaushaltskrise: Ein Urteil und seine Folgen - Deutschlandfunk

    16. Nov. 2023 · So haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 15. November entschieden. Ein Urteil, das den Haushalt, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Ampelkoalition unter Druck setzt. Als...

  6. www.bundestag.de › dokumente › textarchivKarlsruhe: Umwidmung von Corona-Mitteln in Klimafonds nichtig

    15. Nov. 2023 · November 2023, entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22). 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich gegen die rückwi...

  7. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikWarum der Ampel-Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist

    15. Nov. 2023 · Urteil zum Nachtragshaushalt Wie die Ampel gegen das Grundgesetz verstieß. Stand: 15.11.2023 13:27 Uhr. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für...

    • Klaus Hempel

  8. www.bundesregierung.de › breg-de › aktuellesKanzler Scholz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Dieses Urteil wird die Bundesregierung, so Kanzler Scholz, nun...

  9. www.tagesschau.de › inland › bundesverfassungsgerichtUrteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden...

    15. Nov. 2023 · November 2023 um 10:00 Uhr. Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die ...