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Zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik gehört es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Regierung zu Recht, dass sie Staat und Gesellschaft vor Gefahren im digitalen Raum schützt. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Cybersicherheit zuständig.
Vor 20 Stunden · Große Investition in die innere Sicherheit: BMI beschafft bis zu 44 neue Hubschrauber für die Bundespolizei Typ: Pressemitteilung , Datum: 06.06.2024 Airbus Helicopters erhält Zuschlag im Umfang von 1,9 Milliarden Euro / Neue Hubschrauber erreichen größere Reichweite und können mehr Nutzlast bewältigen als bisherige Maschinen
Vor 20 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz ging in seiner Regierungserklärung auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ein. Im Zentrum: die innere Sicherheit.
Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld. Das Dossier stellt die Grundfragen und wichtigsten Akteure der Inneren Sicherheit in Deuschland vor. Es skizziert aktuelle Kontroversen und die jeweils verschiedenen politischen Positionen.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zu aktuellen Sicherheitsfragen widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz, insbesondere drei Themen: Der Kanzler hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternehme. Darauf gab er in seiner Regierungserklärung ...
24. März 2022 · Die Regierungskoalition leite den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein und machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) endlich unabhängig. Damit komme man einen weiteren Schritt beim Aufbau des BSI als zentrale Stelle im Bereich der IT-Sicherheit vorwärts.
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