Yahoo Suche Web Suche

Anmelden

Suchergebnisse

  1. Suchergebnisse:

  1. Videos

    Alle anzeigen

  2. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikWas das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik...

    15. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für...

  3. www.bundesregierung.de › breg-de › serviceInformationen zum Klima- und Transformationsfonds 2024 |...

    Der Klima- und Transformationsfonds 2024 Entlastung schaffen, Zukunftsinvestitionen sichern, Transformation gestalten. Die im Zusammenhang mit der Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2024...

  4. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zweites ...

    15. Nov. 2023 · Die Bundesregierung beabsichtige, den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterzuentwickeln. 17 Die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme werde hierdurch nicht erhöht.

  5. www.deutschlandfunk.de › bundesverfassungsgericht-urteilHaushaltskrise: Ein Urteil und seine Folgen - Deutschlandfunk

    16. Nov. 2023 · 60 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Klima- und Transformationsfonds streichen. So haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 15. November...

  6. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › PressemitteiBundesverfassungsgericht - Presse - Zweites...

    15. Nov. 2023 · Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen.

  7. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilantrag gegen die...

    8. Dez. 2022 · Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos. Hauptnavigation. Das Ge­richt. Unternavigationspunkte. Ge­richt und Ver­fas­sungs­or­gan. Auf­ga­ben. Or­ga­ni­sa­ti­on. Bi­blio­thek. In­ter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ven.