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Innere Sicherheit als rein innere und rein staatliche Angelegenheit wird zunehmend undenkbar. Vielmehr wird Sicherheit vermehrt primär dort hergestellt, wo einflussreich danach verlangt wird bzw. wo für sie gezahlt werden kann, also immer weniger unter Gemeinwohlaspekten.
Innere Sicherheit bezeichnet die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln. Innere Sicherheit und äußere Sicherheit gelten zunehmend als voneinander abhängig.
Die deutsche Sicherheitspolitik ist durch die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit geprägt. Die Bundeswehr darf nur unter sehr begrenzten Bedingungen im Innern eingesetzt werden, was zu neuen Herausforderungen an der Schnittstelle führt.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
8. Innere und äußere Sicherheit. Das Staatsrecht unterscheidet i. und äußere S. und verortet sie institutionell bei verschiedenen Aufgabenträgern (Polizei und Militär). Gerade das GG, das den Einsatz der Bundeswehr prinzipiell allein zur Verteidigung und nur sehr begrenzt im Innern zulässt, führt diese Unterscheidung strikt durch ...
Innere Sicherheit lässt sich verstehen als ein System von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, die durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung 9 „Soziale Sicherheit“, (Fn. 8).
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Die deutsche Sicherheitspolitik ist durch die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit geprägt. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird diskutiert, ob diese Trennung der neuen Sicherheitslage…
Innere und äußere Sicherheit sind eng verwoben, in diesem Geiste haben wir die Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 14. Juni 2023. Schutz Kritischer Infrastrukturen hat höchste Priorität.
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