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19. Dez. 2021 · Beleidigungen bei Facebook: Renate Künast siegt beim Bundesverfassungsgericht computerundrecht.de (Kurzinformation) Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich
- Landgericht: Facebook-Post Verwendete erkennbar Falschzitat Künasts
- Facebook Darf Namen, Email-Adressen und IP-Adressen Herausgeben
- Sicherheitshalber Noch Eine Abwägung
- Rechtsanwalt: "Es bleibt Ein Geheimnis Der Richter"
Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr war damals unterstellt worden, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen. Neuer Anlass für die Kommentare auf Facebook war d...
Die Politikerin wollte mit ihrem Verfahren erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die diesen Post weiterverbreitet bzw. kommentiert haben. Sie wollte diese Informationen nutzen, um damit zivilrechtlich gegen die Personen vorgehen zu können. Nach § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) darf ein Diensteanbiet...
Obwohl die Richter der 27. Zivilkammer die sechs Äußerungen nun als Schmähkritik einstufen, worauf nach der Rechtsprechung des BVerfG keine weitere Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz im Einzelfall mehr erfolgt, gehen sie mit ihrem abgeänderten Beschluss auf Nummer sicher. Sie stellen für die sechs Äußerungen auch noch vorsichtshalber ...
Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. "Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht", so Riemenschneider. "Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geänder...
25. Jan. 2024 · Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass Meta alle zum Zeitpunkt des Urteils auf der Plattform vorhandenen Inhalte aktiv auffinden und löschen muss. Dagegen legte Meta Berufung ein....
2. Feb. 2022 · Im Streit um Auskunft über Nutzerdaten bei Facebook hatte das Berliner Kammergericht (KG) Renate Künast in mehreren Punkten recht gegeben und extrem beleidigende und sexistische Äußerungen eines Users – anders als zuvor das LG Berlin – als strafbar bewertet.
2. Feb. 2022 · Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Richter hoben Entscheidungen Berliner Zivilgerichte auf. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Von. BR24 Redaktion.
2. Feb. 2022 · Im Streit um eine Hasskampagne gegen die Grünen -Abgeordneten Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht aufgewertet - und zwar auch zugunsten von Politikerinnen...
2. Feb. 2022 · Zukunftsweisender Erfolg für Renate Künast bei Verfassungsbeschwerde nach Hassenkommentaren und Hetze. Frank Bräutigam, SWR, tagesschau, tagesschau, 02.02.2022 20:00 Uhr. Kampf für...
