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  1. www.mwgfd.org › 2023 › 07Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats am...

    25. Juli 2023 · Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.

  2. www.bundestag.de › presse › hibStrafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

    5. Mai 2023 · Gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind beispielsweise den Angaben zufolge zwischen 2021 und 2023 (Stichtag: 5. April 2023) 55 Anzeigen beim GBA eingegangen, darunter wegen Hochverrats, Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung. Die AfD-Fraktion hatte nach Strafanzeigen nach dem 1 ...

  3. ansage.org › strafanzeige-wegen-hochverrat-gegen-dieStrafanzeige wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung

    26. Juli 2023 · In der Strafanzeige legen deren Unterzeichner dar, dass all diese Pläne „wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ missachten und zudem das Demokratie-, Rechtsstaat- und Föderalismusprinzip verletzten, falls sie im Mai 2024 – bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung – tatsächlich ...

  4. nichtohneuns-freiburg.de › who-pandemievertrag-generalstaatWHO-Pandemievertrag – Generalstaatsanwaltschaft lehnt...

    10. März 2024 · Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige bezüglich möglichen “Hochverrats am Deutschen Volk” gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung reagiert. Diese Anzeige bezieht sich auf die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrags.

  5. www.mogelpackung-who.info › aktuelles › wer-sich-nicht-wehrtWHO-Pandemievertrag: Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen ...

    10. März 2024 · Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.

  6. www.juraforum.de › lexikon › hochverratHochverrat ᐅ Begriff & Strafe nach StGB in Deutschland -...

    28. Nov. 2023 · Hochverrat - Strafe nach StGB. In Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund als Straftatbestand unter den Staatsschutzdelikten in § 81 StGB geregelt und gilt als schweres Verbrechen. Wer ein ...

  7. www.come-on.de › luedenscheid › versuchter-hochverrat-luedens„Versuchter Hochverrat“: Lüdenscheiderin stellt Strafanzeige...

    1. Aug. 2023 · Die Politik in Berlin in der Kritik: Die Lüdenscheider Aktivistin Marianne Grimmenstein hat Strafanzeige gegen führende Politiker gestellt.