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Der Bundesstaat ist zu kompliziert. Der Entscheidungsprozess ist schwerfällig. Bund und Länder müssen langwierige Verhandlungen führen, bis es endlich zu Entscheidungen kommt, die oft nur mühsame Kompromisse darstellen. Der Bundesstaat ist unübersichtlich. Das Zusammenwirken im Kooperativen Föderalismus mit den vielen formellen und ...
Rechtswissenschaften. Öffentliches Recht. Bundesstaat. Im Fach Jura wird das Konzept des Bundesstaates oft angerissen, jedoch selten eingehend erklärt. Dieser Artikel zielt darauf ab, eine klare und prägnante Erklärung von Begrifflichkeit und Bedeutung des Bundesstaates zu liefern.
Was der Bundestag entscheidet, ist also für alle drei Teile der Staatsgewalt wichtig. Das deutsche Volk aber wählt den Bundestag. Deswegen kann man sagen: Die Staatsgewalt geht vom Volk.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Die komplizierten Regelungen im Grundgesetz und in den Landes-verfassungen belegen dies. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So heißt es in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes.
- Werner Reutter
- 2020
Das GG legt einen zweistufigen Gesamtstaatsaufbau zugrunde (BVerfGE 132, 147), in dem die Staatsgewalt auf zwei Ebenen, die Stufen des Bundes und der Länder, aufgeteilt ist. Zusätzliche innerstaatliche Entscheidungsebenen sind dem GG fremd. Aus der Sicht der bundesstaatlichen Ordnung stellen auch die kommunalen Gebietskörperschaften ...
Der Weg zur bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik war langwierig, kompliziert und von politischen Gegensätzlichkeiten ge kennzeichnet. Das Ergebnis dieses von vielen Kompromissen beglei teten Prozesses sind einige grundsätzliche Prinzipien, die den deut schen Bundesstaat konstituieren und prägen.
