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Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fester Bestandteil vieler behördlicher Entscheidungen und Bescheide. Sie dient dazu, den Adressaten eines Bescheids oder einer Entscheidung darüber zu informieren, welche Rechtsbehelfe ihnen zustehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
12. Aug. 2013 · Bei den beigefügten Mustern sind an den jeweiligen Haupttext die im Einzelfall zutreffenden – mit „(und/oder)“ abgesetzten – zusätzlichen Hinweise anzufügen. Nach § 37 Absatz 6 Satz 2 VwVfG ist auch der Bescheinigung nach § 42a VwVfG eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
- neue Muster
26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
Für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gilt grundsätzlich § 110 LVwG. Grundsätzlich ist ein Verwaltungsakt derjenigen oder demjenigen bekanntzugeben, für die oder den er seinem Inhalt nach bestimmt ist oder die oder der von ihm betroffen ist.
Rechtsbehelfsbelehrung. 1 Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2 Dies gilt nicht in ...
[Rechtsbehelfsbelehrung] (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
Rechtsbehelfsbelehrung ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. In Deutschland ist davon zu unterscheiden die Rechtsmittelbelehrung, die über die Möglichkeit der Anfechtung einer Entscheidung durch ein ...
