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12. Aug. 2013 · Nunmehr ist nach § 37 Absatz 6 VwVfG einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Die Anforderungen an den Inhalt der Belehrung wurden nicht verändert. Erforderlich sind deshalb nach wie vor (lediglich) Angaben zu:
- neue Muster
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Schulrecht) Stand: März 2022. I. Allgemeine Hinweise. 1. Zweck und Rechtsgrundlagen.
In der Rechtsbehelfsbelehrung sollen daher lediglich die nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW beziehungsweise § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zu entnehmenden Mindestangaben: a) Rechtsbehelf, b) Verwaltungsbehörde oder Gericht, c) Sitz und d) Frist aufgenommen werden.
26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
14. Nov. 2019 · Die Rechtsbehelfsbelehrung muss die Behörde oder das Gericht benennen, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist. In der Belehrung muss darüber hinaus deren Sitz mit vollständigem Namen und Anschrift (Ort, Straße und Hausnummer) angegeben werden.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fester Bestandteil vieler behördlicher Entscheidungen und Bescheide. Sie dient dazu, den Adressaten eines Bescheids oder einer Entscheidung darüber zu informieren, welche Rechtsbehelfe ihnen zustehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
