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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 37. Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung. (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
[Rechtsbehelfsbelehrung] (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
12. Aug. 2013 · Bislang war für Bundesbehörden eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) am 7.
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26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.
§ 58. (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
Gesetzliche Grundlagen. Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlende oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und ihre Rechtsfolgen. Aktuelle Gerichtsurteile zur Rechtsbehelfsbelehrung. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung und wozu dient sie?
