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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung [1] zum 1.1.2014 wurde im Kostenrecht eine generelle Rechtsbehelfsbelehrungspflicht eingeführt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen, Inhalt und Form der Belehrung sowie die Folgen einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung kurz besprochen werden.
26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
23. Jan. 2014 · Auch eine sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschlüsse nach § 91a ZPO und § 269 IV ZPO ist nur statthaft, wenn der Streitwert der Hauptsache mehr als 600 EUR beträgt (vgl. §§ 91a II 2, 269 V 1 ZPO). b) § 232 S.1 ZPO konkretisiert sodann die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung.
Sofortige Beschwerde a) Verfahren Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. seine Ablehnung ist die sofortige Beschwerde gegeben. Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO).
12. Aug. 2013 · Nunmehr ist nach § 37 Absatz 6 VwVfG einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Die Anforderungen an den Inhalt der Belehrung wurden nicht verändert. Erforderlich sind deshalb nach wie vor (lediglich) Angaben zu:
- neue Muster
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fester Bestandteil vieler behördlicher Entscheidungen und Bescheide. Sie dient dazu, den Adressaten eines Bescheids oder einer Entscheidung darüber zu informieren, welche Rechtsbehelfe ihnen zustehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
Rechtsbehelfsbelehrung ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. In Deutschland ist davon zu unterscheiden die Rechtsmittelbelehrung, die über die Möglichkeit der Anfechtung einer Entscheidung durch ein ...
