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12. Aug. 2013 · Juni 2013 wird die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt; § 59 VwGO wurde aufgehoben. Nunmehr ist nach § 37 Absatz 6 VwVfG einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Die Anforderungen an den Inhalt der ...
- neue Muster
21. Feb. 2020 · Der Duden empfiehlt, nicht mehr „Crux“ (von lat. Kreuz) zu schreiben, sondern „Krux“, das sei der zeitgemäßen deutschen Aussprache angepasst. Und was hat das mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu tun? Ganz einfach: Auch die sollten zeitgemäß formuliert sein. Die Verwaltungsgerichte sind sich allerdings nicht darüber einig, was ...
25. Jan. 2021 · Die Rechtsbehelfsbelehrung soll die Rechtsunkenntnis des Rechtssuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht beseitigen, um einen Rechtsmittelverlust auf Grund mangelnder Kenntnis der prozessualen Möglichkeiten zu vermeiden. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe, dem Rechtssuchenden Erkundigungen zur Postanschrift abzunehmen. Denn sie ist ...
Besondere Sorgfalt ist der Rechtsbehelfsbelehrung zu widmen, wenn das Rechtsmittel ohne anwaltliche Vertretung eingelegt werden kann. Denn in diesem Fall muss die Belehrung so abgefasst sein, dass sie einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Lage versetzt, allein anhand der Rechtsbehelfsbelehrung ohne Mandatierung eines Rechtsanwalts eine formrichtige Beschwerde einzulegen (BTDrs ...
26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
[Rechtsbehelfsbelehrung] (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss den zutreffenden Rechtsbehelf (Widerspruch) benennen. Lediglich in den Ausnahmefällen des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGG ist über die Klage als zutreffender Rechtsbehelf zu belehren.
