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23. Jan. 2014 · Ein Zwang zur Rechtsbehelfsbelehrung war im Zivilprozess bisher nur bei einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil vorgeschrieben (vgl. § 338 S.2 ZPO a. F.). Der vorliegende Beitrag soll insbesondere für Rechtsreferendare und Zivilrichter einen Überblick über die Neuregelung geben. II.
Nach § 232 ZPO hat das Versäumnisurteil eine Belehrung über die Einspruchs-möglichkeit, über das zuständige Gericht sowie über Frist und Form zu enthalten.
20. Feb. 2024 · Das zweite Versäumnisurteil ist nur noch bedingt durch Rechtsmittel angreifbar, § 514 II ZPO. Eine Berufung ist nur insoweit möglich, als dass geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für die zweite Säumnis hätten nicht vorgelegen oder aber die Säumnis sei unverschuldet gewesen.
Gegen ein Versäumnisurteil ist gemäß § 338 ZPO ein Einspruch statthafter Rechtsbehelf. Dieser ist i.S.v. § 339 ZPO rechtzeitig zu erheben, das heißt als Notfrist binnen von zwei Wochen nach ...
- Arten
- Statistik
- Funktion
- Vorteile
- Anwendung
- Arbeitsweise
- Wirkung
- Sicherheit
Im Zivilprozess gilt die Dispositionsmaxime, die den Parteien das Verfügungsrecht über den Prozess garantiert. Sie können über Beginn, Umfang und Ende des Verfahrens bestimmen. Allerdings gilt das nicht schrankenlos. Im Zivilprozess wird ein Mindestmaß an Mitwirkung der Parteien verlangt. Beschränkt sich eine Partei auf völlig passives Verhalten, w...
Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) ist statistisch gesehen weitaus häufiger als ein Versäumnisurteil gegen den Kläger.
Das Gericht darf nach § 337 ZPO kein Versäumnisurteil erlassen, sondern muss vertagen, wenn eine richterliche Ladungsfrist zu kurz bemessen war oder der Beklagte ohne sein Verschulden am (tatsächlichen) Erscheinen oder am Verhandeln (§ 333 ZPO)
Das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil. Es entfaltet Rechtskraft und bietet sogar Vorteile in der Vollstreckung. Daher müssen die Prozessvoraussetzungen (= Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, örtlich und sachlich zuständiges Gericht etc.). Fehlt eine Zulässigkeitsvoraussetzung, wird die ...
Das Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren (Beklagte hat keine Verteidigungsanzeige abgegeben) weist eine Besonderheit auf. Zunächst prüft auch hier das Gericht neben den anderen Voraussetzungen die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, muss es dem Kläger ei...
Der Einspruch muss statthaft sein, d.h. es muss ein (echtes) Versäumnisurteil erlassen worden sein (§ 338 ZPO). Unechte Versäumnisurteile können nur mit der Berufung angegriffen werden. Der Einspruch wird durch Einreichung einer Einspruchsschrift beim Ausgangsgericht eingereicht (§ 340 Abs. 1 ZPO). Der Einspruch ist innerhalb einer Notfrist von zwe...
Ist der Einspruch unzulässig, wird der Einspruch durch kontradiktorisches Endurteil als unzulässig verworfen (§ 341 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das Versäumnisurteil bleibt also als Endurteil bestehen. Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt (§ 342 ZPO). Das Gericht bestimmt nach Eingang des Einspruchs (nicht vo...
Zu einem zweiten Versäumnisurteil kommt es, wenn der Einspruchsführer gegen das erste Versäumnisurteil auch im anschließenden Einspruchstermin säumig ist. Das zweite Versäumnisurteil knüpft also an eine Doppelsäumnis (Kettensäumnis) an. Eine gerichtliche Prüfung, ob das erste Versäumnisurteil korrekt ergangen war, wird von der h.M. abgelehnt.
26. Juli 2023 · Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wann ist diese notwendig? Welche Bedeutung hat diese im Verwaltungsrecht & anderen Rechtsgebieten? Jetzt nachlesen!
Ein Versäumnisurteil muss schließlich gemäß Satz 1 ZPO und Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Statthaftigkeit eines Einspruchs enthalten.
