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23. Jan. 2014 · Ein Zwang zur Rechtsbehelfsbelehrung war im Zivilprozess bisher nur bei einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil vorgeschrieben (vgl. § 338 S.2 ZPO a. F.). Der vorliegende Beitrag soll insbesondere für Rechtsreferendare und Zivilrichter einen Überblick über die Neuregelung geben.
26. Juli 2023 · Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilrecht. Im allgemeinen Zivilrecht wurde die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung erst am 01. Januar 2014 mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im...
Rechtsbehelfsbelehrung. 1 Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2 Dies gilt nicht in ...
Übersicht über die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Zivilprozess. Inhaltsverzeichnis. I. Allgemeine Grundsätze. 1. Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel. 2. Beschwer. 3. Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrücknahme. 4. Verbot der reformatio in peius. 5. Meistbegünstigungsgrundsatz. I. Allgemeine Grundsätze.
Im Zivilrecht wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (2014) festgelegt, dass für jede gerichtlich anfechtbare...
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Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Er sieht Rege-lungen vor, die den Rechtsschutz des Einzelnen durch Einführung einer Rechtsbehelfsbe-lehrung im gesamten Zivilprozess verbessern.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fester Bestandteil vieler behördlicher Entscheidungen und Bescheide. Sie dient dazu, den Adressaten eines Bescheids oder einer Entscheidung darüber zu informieren, welche Rechtsbehelfe ihnen zustehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
