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29. Aug. 2017 · Der sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry im Zusammenhang mit Meineid-Vorwürfen aufgehoben. Bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht legte kein Abgeordneter...
- Aufhebung der Immunität: Naht Frauke Petrys politisches Ende?
Ein Ausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt die...
- Aufhebung der Immunität: Naht Frauke Petrys politisches Ende?
17. Aug. 2017 · Frauke Petry soll Immunität verlieren. Von Stefan Locke, Dresden. 17.08.2017, 09:55 Lesezeit: 3 Min. Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt, die Immunität der...
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18. Jan. 2018 · Berlin. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Frauke Petry aufgehoben. Die frühere AfD-Vorsitzende muss sich in Dresden einem Meineidsverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im November Anklage gegen die 42-Jährige erhoben. Es geht um mögliche Falschaussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landesparlament.
19. Juni 2017 · Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität beantragt. Das berichteten der MDR und die Deutsche Presse-Agentur. Der Grund: Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss gelogen...
29. Aug. 2017 · Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben worden. Gegen die Politikerin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder des fahrlässigen Falscheides seit einem Jahr ermittelt.
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17. Aug. 2017 · ( MDR ) Bei der Befragung der AfD-Landesspitze vor dem Ausschuss im November 2015 gab es von Petry widersprüchliche Aussagen zu dem Fall Samtleben – die sie unter Eid traf. Frauke Petry...