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Die Staatskanzlei des Saarlandes mit Sitz in Saarbrücken ist die oberste Landesbehörde und unterstützt die Ministerpräsidentin bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und ihrer Richtlinienkompetenz.
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Saarland
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit....
- Regierung - saarland.de
Die Regierung des Saarlandes ist die Exekutive des...
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Das Kabinett Rehlinger ist die Landesregierung des Saarlandes. Es folgte dem Kabinett Hans. Anke Rehlinger wurde am 25. April 2022 mit 32 von 51 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. [1]
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Arbeit. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird gewährleistet, dass alle im Gerüstbauhandwerk tätigen Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen nach den geltenden Tarifverträgen entlohnt werden und die tariflichen Arbeitsbedingungen erhalten. Diese Maßnahme soll nicht nur die … Weiterlesen.
- Verfassungsrechtliche Bestimmungen
- Begrenzung Der Amtszeit Der Landesregierung
- Weitere Mitglieder Der Landesregierung
- Geschäftsverteilung Des Landesregierung
- Landesregierungen Seit 1947
- Siehe Auch
- Weblinks
- Einzelnachweise
Die wesentlichen Bestimmungen über die Landesregierung sind in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes festgelegt. Danach wird der Ministerpräsident vom Landtag des Saarlandesgewählt. Die Minister und die der Regierung angehörigen Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt und entlassen. Den Vors...
Bis 1979 war die Amtszeit einer Landesregierung nicht an die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags gebunden. Im Rahmen einer größeren Verfassungsrevision durch Gesetz Nr. 1102, die am 28. Juli 1979 in Kraft trat, wurde die Amtsdauer der Regierung begrenzt: Sie läuft nun „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages“ ab. Den Anstoß für diese Änd...
Bis 2001 lautete Artikel 86 der saarländischen Landesverfassung „Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern“. Durch Gesetz Nr. 1478 wurde die Verfassung in diesem Punkt geändert, sodass seitdem auch Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung ernannt werden können. Ihre Zahl darf ein Drittel der Zahl de...
Aufgrund von neuen politischen Mehrheiten nach Landtagswahlen und Umbildungen der Regierung während einer Legislaturperiode amtierten im Saarland bisher folgende Kabinette:
Gesetz Nr. 1102 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 4. Juli 1979. (PDF; 1,1 MB) In: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 28. Chef der Staatskanzlei, 27. Juli 1979, S. 650–655,abgerufen am 28....Gesetz Nr. 1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 5. September 2001. (PDF; 4,9 MB) In: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 42. Chef der Staatskanzlei, 20. September 2001, S. 1630,abgerufen...a b c Zustimmung des Landtages zur Ernennung von weiteren Mitgliedern der Landesregierung; Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 4,9 MB) In: Plenarprotokoll 12/30. Landta...Zustimmung des Landtages zur Ernennung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes; Vereidigung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 8...Die Regierung des Saarlandes ist die Exekutive des Saarlandes. Sie besteht aus der Ministerpräsidentin und den Ministerinnen sowie Ministern. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2001 können zudem Staatssekretäre als „weitere Mitglieder“ der Regierung berufen werden.
Anke Rehlinger übernimmt die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Regierungssprecher wird Julian Lange, der zuvor Sprecher des Wirtschaftsministeriums unter Rehlinger war....
25. Apr. 2022 · Anke Rehlinger (SPD, M), designierte saarländische Ministerpräsidentin, kommt mit ihrem neuen Kabinett zur Pressekonferenz, auf der die neuen Minister vorstellt werden.
