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Als bayerische Besonderheit ist bis heute bestehen geblieben, dass der Verwaltungsgerichtshof wie auch die Verwaltungsgerichte dem Geschäftsbereich des Innenministeriums, und nicht wie in anderen Bundesländern dem Justizressort zugeordnet ist. Dies sichert, dass die Richterstellen im Interesse aller Verfahrensbeteiligter mit Juristen besetzt ...
herzlich willkommen auf der Homepage der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf den nachfolgenden Seiten geben wir Ihnen einen kleinen Überblick über die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Neben Informationen über Zuständigkeiten, Aufgaben und Funktionen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der sechs bayerischen ...
Entscheidungsdatenbank. Eine Vielzahl der jüngeren Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der sechs bayerischen Verwaltungsgerichte finden Sie auf der Entscheidungsdatenbank des Freistaats Bayern. Hierbei handelt es sich um einen kostenfreien Service, der von der Bayerischen Staatsregierung betrieben wird.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ( BayVGH) bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern und hat seinen Hauptsitz in München mit einer Außenstelle in Ansbach. Gerichtsbezirk ist das gesamte Gebiet des Bundeslandes. Seit Februar 2020 steht mit Andrea Breit als Präsidentin erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts.
Die Kontaktdaten zum BayVGH und den sechs bayerischen Verwaltungssgerichten finden Sie hier. Durch einen Klick auf das jeweilige Gericht haben Sie die Möglichkeit, eine Klage oder einen Eilantrag elektronisch einzureichen. Hierfür müssen Sie auf den Button "Elektronischer Rechtsverkehr" klicken.
BayVGH hält pauschales Verbot für unrechtmäßig: "From the river to the sea" grundsätzlich erlaubt Die Frage, ob die Äußerung der Parole "From the river to the sea" erlaubt ist, wird von Behörden und Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 14. November 2007 entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr ...
28. Feb. 2024 · BayVGH gibt Eigentümer Recht: Stadt darf Grundstücke nicht per Drohne vermessen. Stadt darf Grundstücke nicht per Drohne vermessen. 28.02.2024. Die Sorge des Gerichts: Neben der Gebäudefassade könnte die Drohne auch private Bereiche abfotografieren. Foto: Ruslan Ivantsov/Adobe.stock.com.
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In sachlicher Hinsicht ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in 1. Instanz als Normenkontrollgericht für die Überprüfung bestimmter baurechtlicher Satzungen (z.B. Bebauungspläne) und anderer im Rang unter dem Landesgesetz stehender Rechtsvorschriften (z.B. gemeindliche Satzungen und Verordnungen) zuständig.
BayVGH, B.v. 8.5.2023 – 8 ZB 22.2287 – juris Rn. 34). Dementsprechend verlangt eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts ...
15. Feb. 2024 · Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.
27. Juni 2023 · Juristische Abkürzung. Die Abkürzung „BayVGH“ steht für Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Das Gerichtsgebäude befindet sich in München, in der Ludwigstrasse.
BayVGH, B.v. 19.6.2000 – 23 ZB 00.1275 – juris Rn. 11 m.w.N.). 9. b) Die behauptete Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts vom Beschluss des Senats vom 7. Januar 2015 (Az. 20 CS 14.2414 – juris) wurde im Zulassungsantrag der Klägerin nicht ausreichend dargelegt i.S.d. § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO.
25. Aug. 2023 · BayVGH trifft Grundsatzentscheidung Messdaten von zu ungeeichten Wasserzählern dürfen nicht zur Abrechnung verwendet werden Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..
11. Juli 2024 · Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2024 - 6 CE 24.1111 Im Übrigen liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kündigungsschutzklage schon deshalb erfolglos sein sollte, weil dem Antragsteller der beantragte Sonderurlaub gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 PostPersRG nicht gewährt worden ist und er die - im Fall des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses - geschuldete Arbeitsleistung ...
Pressemitteilungen. Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH): Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Datum. Pressemitteilung. Entscheidung. 01.07.2024. Präsidententagung der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Einladung zum Pressegespräch am 3. Juli 2024 in München.
16. Mai 2018 · BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 104). Auch Stundung und zeitweilige Niederschlagung der Gebühren- oder Kostenforderungen erweisen sich nicht als taugliche Instrumente einer Verwirklichung der Anforderungen des Sozialstaatsgebots, denn beide lassen das Fortbestehen des Anspruchs unberührt (vgl.
29. Feb. 2024 · Februar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen muss. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Ehefrau und zwei Kinder, die im Dezember 2023 ...
12. Sept. 2022 · BayVGH zum „Kreuzerlass”. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied schon im Juni diesen Jahres über die rechtliche Zulässigkeit einer Regelung, die Landesbehörden aufgibt, ein Kreuz im Eingangsbereich anzubringen (BayVGH, Urt. v. 01.06.2022 – 5 N 20.1331; 5 B 22.674 ). In der Zwischenzeit befasste sich der BayVGH mit ...
