Der ZPO-Kommentar von Prütting ist das perfekte Arbeitsmittel im Zivilverfahrensrecht. Gute Lesbarkeit, klare Gliederung und praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung.
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Dieser Paragraph regelt die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine gütliche Streitbeilegung durch Vergleich im Zivilprozess. Er enthält auch die Rechtsgrundlagen für die Güteverhandlung, die Güterichter und die Schriftstellung von Vergleichsvorschlägen.
Rechtsprechung zu § 278 ZPO. 2.907 Entscheidungen zu § 278 ZPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: ArbG Stuttgart, 25.02.2022 - 4 Ca 688/22. Schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien - Übersendung auf einem sicheren ... OLG Hamm, 28.02.2018 - 15 W 292/17.
Erfahren Sie, was ein Prozessvergleich ist, welche Vorteile er hat und welche Voraussetzungen er erfüllen muss. Lesen Sie Beispiele, Expertentipps und die Unterschiede zwischen Prozessvergleich und Güteverhandlung.
- Der Prozessvergleich und Seine Doppelnatur
- Der Prozessvergleich und Seine Wirkung
- Ende Des Prozessvergleichs
- Streitige Fälle bezüglich Der Unwirksamkeit Des Prozessvertrags
- Der Außergerichtliche Vergleich
- Der Anwaltsvergleich
Das Besondere am Prozessvergleich ist seine Doppelnatur. So ist er einerseits eine Prozesshandlung im Sinne eines Prozessvertrags, der den Rechtsstreit beendet. Andererseits ist er ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft, das als privatrechtlicher Vertrag, § 779 BGB, die Verbindlichkeiten und Ansprüche der Parteien regelt. „Beide Vertragsteile bil...
Ist ein Prozessvergleich geschlossen, bedeutet dies prozessual das Ende (ex nunc) der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits. Sofern zuvor diesbezüglich Urteile ergangen sein sollten, diese jedoch nicht rechtshängig sind, werden diese unwirksam. Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsteht der Vollstreckungstitel. In diesem Rahmen muss, wie auch bei Urteilen,...
Aufgrund der Doppelnatur des Prozessvertrags (h.L.) bedeutet jede Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags oder des Prozessvertrags, die Unwirksamkeit des gesamten Prozessvergleichs. Die Rechtshängigkeit ist jedoch nicht erloschen, sodass das ursprüngliche Verfahren bei Geltendmachung der Unwirksamkeit fortzuführen ist. Hat demnac...
Es gibt jedoch auch Uneinigkeiten zwischen Literatur und BGH bezüglich der Handhabung bei Unwirksamkeit des Prozessvertrags. Ist lediglich der materiell-rechtliche Vertrag durch außergerichtlichen Aufhebungsvertrag (§ 311 BGB), Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Rücktritt(§ 323 BGB) ex nunc unwirksam, ist es streitig, ob das Verfahren ...
Vergleichen sich die Parteien außerhalb des Prozesses, spricht man vom außergerichtlichen Vergleich. Erfolgt dieser während eines anhängigen Verfahrens, wird der Rechtsstreit jedoch nicht unmittelbar beendet. Er wirkt sich jedoch auf die Begründetheit der Klage aus. Diese richtet sich jetzt nach dem Inhalt des Vergleichs. Zudem kann der Beklagte au...
Der Anwaltsvergleich ist in §§ 796a, 796b, 796c ZPO verankert. Auch er ist ein außergerichtlicher Vergleich. Seine Besonderheit ist, dass er als Anwaltsvergleich vollstreckt werden kann. Dazu muss er allerdings von einem Notaroder Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Dies ist jedoch sehr umständlich. Eine leichtere Variante bietet eine vollstr...
23. Jan. 2024 · Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine...
aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie ...
20. Juni 2024 · Der Vergleich hat eine große Bedeutung und wurde daher vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert: Bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, sieht das Gesetz in § 278...
