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Das Europäische Parlament (EP) kann gegen die Europäische Kommission einen M. stellen und sie so zum Rücktritt zwingen. Zur Annahme bedarf es einer »Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und […] der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments«, so Art. 234 AEUV.
- Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie ...
Misstrauensvotum und Parlamentsauflösung sind im "normalen"...
- Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie ...
15. Mai 2024 · Gemeinsam mit dem Rat der EU entscheiden die Abgeordneten, was zum Gesetz wird. Das Parlament kann Änderungsvorschläge einbringen, Rechtsakte ablehnen und es kontrolliert die übrigen Organe, die ihm Bericht erstatten müssen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament auch die Kommission entlassen.
- Rechtsgrundlage
- Ziele
- Verfassungs- und Ratifizierungsbefugnisse
- Mitwirkung Am Gesetzgebungsverfahren
- Haushaltsbefugnisse
- Kontrolle Der Exekutive
- Klagen beim Gerichtshof Der Europäischen Union
- Petitionen
- Europäische Bürgerinitiative
- Ernennung Des Bürgerbeauftragten
Artikel 223 bis 234 und Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Als Organ, das die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt, bildet das Parlament die demokratische Grundlage der Europäischen Union. Das Parlament muss uneingeschränkt am Gesetzgebungsverfahren der Union beteiligt werden und im Namen der Bürger die übrigen Organe der EU einer politischen Kontrolle unterziehen, um der EU uneingeschränkte demokratisch...
Seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)muss das Parlament allen Verträgen über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaates und allen Assoziierungsabkommen zustimmen. Dieses Verfahren wird gemäß der EEA auch auf alle internationalen Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die EU angewandt (und ersetzt das 1975 eingeführte Konzertie...
Das Parlament ist entsprechend der jeweils gewählten Rechtsgrundlage in unterschiedlichem Maße an der Verabschiedung der Rechtsakte der EU beteiligt. Seine Rolle hat sich allmählich von einer ausschließlich beratenden hin zu einer dem Rat gleichberechtigten Rolle mit Mitentscheidungsbefugnis entwickelt. A.Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Mit Ink...
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben abgeschafft und das Parlament im jährlichen Haushaltsverfahren, das heute dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichkommt, auf eine Stufe mit dem Rat gestellt. Das Parlament ist weiterhin einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde ...
Das Parlament verfügt über mehrere Kontrollinstrumente. Es erörtert insbesondere den ihm von der Kommission vorgelegten jährlichen Gesamtbericht (Artikel 233 AEUV) und überwacht gemeinsam mit dem Rat die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte der Kommission (Artikel 290 und 291 AEUV). A.Einsetzung der Kommission Seit 1981 war es üblich,...
Das Parlament ist befugt, im Fall der Vertragsverletzung durch ein anderes Organ Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu erheben. Es hat das Recht, einem Verfahren beizutreten, d. h., es kann sich in einer Rechtssache vor dem EuGH einer anderen Partei anschließen. Dieses Recht hat es beispielsweise in der wegweisenden Rechtssache Is...
Wenn Unionsbürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen, richten sie ihre Petitionen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments (Artikel 227 AEUV).
Das Parlament organisiert Anhörungen der Befürworter von erfolgreich registrierten Europäischen Bürgerinitiativen unter Federführung des Petitionsausschusses. Am 17. April 2019 nahmen das Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiativeoffiziell an; die Verordnung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass der Europäische Bürgerbeauftragte vom Europäischen Parlament gewählt wird (Artikel 228 AEUV) (1.3.16). Eeva Pavy 04-2024
Europaabgeordnete drohen der Präsidentin der EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag. Völlig unnötig, sagen sie, habe sie den Weg für die Corona-Milliarden an Polen freigemacht. Und das ist...
13. Sept. 2021 · TITEL V : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN. KAPITEL 1 : ERNENNUNGEN. Artikel 127 : Misstrauensantrag gegen die Kommission. 1. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.
Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.
