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  1. Die Mehrzahl der öffentlichen Schutzräume befindet sich in Privateigentum sowie im Eigentum von Kommunen. Der Bund hält in der Regel kein Eigentum an öffentlichen Schutzräumen. Er verfügt allerdings über ein Nutzungsrecht im Rahmen der Zweckbestimmung „Zivilschutz“.

  2. Zivil- und Katastrophenschutz. Es ist Aufgabe das Staates, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, auch im Katastrophenfall. Für den Zivil- und Katastrophenschutz gelten laut Grundgesetz verschiedene Zuständigkeiten: Während der Bund die Aufgabe hat, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren ("Zivilschutz“) zu ...

  3. www.bbk.bund.de › DE › Das-BBKZivilschutz - BBK

    Die Aufgaben im Zivilschutz ergeben sich aus § 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (kurz: ZSKG). Im Wesentlichen sind das die Unterstützung des Selbstschutzes der Bevölkerung, die Warnung der Bevölkerung, der Schutzbau, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz von Kulturgut sowie ergänzende Ausstattung für die ...

  4. 21. März 2024 · Die Zuständigkeiten für den Zivilschutz sind im Grundgesetz geregelt. Hier ist festgelegt, dass der Bund für den Schutz im Verteidigungsfall zuständig ist, während die Länder und Kommunen ...

  5. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit.

  6. Ein neues Zivilschutzneuordnungsgesetz tritt in Kraft. Neben anderen Punkten sieht es die Auflösung aller Hilfskrankenhäuser und die Umwidmung der geschützten HKH in öffentliche Schutzräume als so genannte "Sonderschutzbauten" vor. 2007.

  7. 25. März 1997 · einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1. zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.