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  1. Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“ verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Das Gesetz ist am 2. Juli 2023 in ...

    • Whistleblower-Richtlinie: Was sieht Das Deutsche Gesetz vor?
    • Schutz für Whistleblower: Was Galt Vor Dem Neuen Gesetz in Deutschland?
    • Whistleblower-Richtlinie: Was ändert Das Neue Gesetz in Deutschland?
    • Seit Wann Gilt Die Eu-Whistleblower-Richtlinie?
    • Dürfen Whistleblower Anonym bleiben?
    • Was Sind Externe Kanäle und Wer Muss Sie einrichten?
    • Welche Probleme könnte Die Whistleblower-Richtlinie Langfristig bringen?
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    Wer im Arbeitsleben rechtliche Verstöße mitbekommt, scheut es manches Mal diese anzusprechen oder gar öffentlich zu machen. Der Hinweis auf Fehler in der Verkehrssicherheit, bei Produkten, beim Umwelt- oder Tierschutz, wenn es um öffentliche Aufträge oder Gelder geht, die unrechtmäßig fließen, könnte berufliche Konsequenzen haben, so die Befürchtun...

    Zwar hatten Arbeitnehmer auch schon vor dem Gesetz die Möglichkeit, Missstände oder Verstöße gegen geltendes Recht im Betrieb zu melden. Und sie konnten sich auch an öffentliche Stellen wenden, wenn sie Kenntnis von Rechtsverstößen hatten. Voraussetzung war, dass sie sich zuvor um eine innerbetriebliche Klärung bemüht hatten. Ein Hinweisgeberschutz...

    Das nun vorliegende Gesetz für die nationale Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie geht über eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgabe hinaus. Es sieht einen Schutz für Hinweisgeber vor einer Abmahnung oder Kündigung vor, wenn die betreffenden Unternehmen oder Organisationen gegen nationale Vorgaben verstoßen und nicht nur gegen reines EU-Recht. Das Geset...

    Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower-Richtlinie) war von den Mitgliedstaaten eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen.Da der bis dahin diskutierte Gesetzesentwurf keine Mehrheit gefunden hatte, konnte Deutschland die Frist nicht einhalten. Die EU hat deshalb ein sogenanntes Vertragsverletzungsve...

    Zwar ist die Anonymität keine gesetzliche Pflicht, dennoch schafft sie Vertrauen und eventuell auch mehr Chancen dazu, dass sich Hinweisgeber überhaupt melden. "Die Abgabe eines Hinweises benötigt für viele Hinweisgeber auch ein hohes Maß an Überwindung", so der Compliance-Experte. Das sei auch bei der Wahl der Kanäle wichtig: Während es in einem p...

    Neben dem internen Weg für Hinweisgeber im Unternehmen, gibt es aber auch die Möglichkeit für Hinweisgeber externe Meldekanäle zu nutzen. Das heißt, Kontaktmöglichkeiten zu den betreffenden Behördenmüssen eingerichtet werden. Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht eine verpflichtende Implementierung eines externen Meldekanals nach dem Kompromiss im Bun...

    Als problematisch könnte sich außerdem die in der Hinweisgeberschutzrichtlinie vorgesehene Beweislastregelung für Unternehmenerweisen. Dabei geht es darum, dass Arbeitgeber gegebenenfalls belegen müssen, dass sie einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser auf Rechtsverstöße hingewiesen hat. Das könnte dann greifen, wenn der Arbeitnehmer e...

    Die EU-Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgeber vor Kündigungen und Abmahnungen schützen, wenn sie Rechtsverstöße melden. Seit Dezember 2023 gelten die neuen Regelungen auch für kleine Betriebe ab 50 Mitarbeitern.

    • Gesetzgebungsziel und aktueller Stand. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 23.
    • Wer kann Hinweisgeber sein? Der Bereich der Personen, der nach dem HinSchG geschützt ist, ist weit gefasst und umfasst alle natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden (hinweisgebende Personen), insbesondere
    • Welche Verstöße können von Hinweisgebern gemeldet werden? Nicht jede Meldung einer Verletzung von Rechtsvorschriften ist vom HinSchG umfasst. Der unter § 2 HinSchG geregelte Schutzbereich ist aber sehr weit gefasst.
    • Welche Unternehmen müssen zu welchem Zeitpunkt interne Meldekanäle einrichten? Unternehmen mit in der Regel mindestens 250 Beschäftigten müssen die Vorgaben nach dem HinSchG spätestens bis zum 2.
  2. Durch die Hinweisgeberrichtlinie (auch: Whistleblower-Richtlinie oder Whistleblower-RL (WBRL), Richtlinie (EU) 2019/1937, [1] [2] sollen Personen, die für eine öffentliche oder private Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit einer solchen Organisation in Kontakt stehen, und in diesem Zusammenhang auftretende Gefähr...

  3. 5. Juni 2023 · Bild: Haufe Online Redak­tion. Die EU-Whist­le­blower-Richt­linie hätte bis 17.12.2021 in natio­nales Recht umge­setzt werden müssen. Der Bun­destag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der aller­dings am 10.2.2023 der Bun­desrat seine Zustim­mung ver­wei­gerte.

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  4. Richtlinie - 2019/1937 - EN - whistleblower richtlinie - EUR-Lex. Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. PE/78/2019/REV/1. ABl.

  5. 17. Dez. 2021 · Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Heute (Freitag) tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft.