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1. Aktuelle Nachrichten

   • Tagesspiegel

     Urteil im Prozess um NS-Parole verzögert sich: Björn Höcke will, dass es historisch wird

     vor 9 Stunden

   • FOCUS via MSN.com

     Strafprozess gegen AfD-Politiker: Gericht stoppt im letzten Moment linken Höcke-Kritiker, dann crashen Anwälte Prozess

     Heute sollte im „Alles für Deutschland“-Prozess das Urteil gegen Björn Höcke fallen. Doch dessen Anwälte überziehen das Gericht mit einer Antragsflut, das Verfahren geht also weiter. Ein „politisch ge

     vor 11 Stunden

   • Tagesspiegel

     Haushalt: Landtag berät über Urteil zum Brandenburg-Hilfspaket

     vor 2 Stunden

   • 

     TAG24 via MSN.com

     Kein Urteil im Prozess um Nazi-Parole: Höckes Verteidiger wollen NS-Propagandafilm schauen

     vor 8 Stunden

   • 

     Morgenpost

     Landtag berät über Urteil zum Brandenburg-Hilfspaket

     vor 8 Stunden

   Alle anzeigen

2. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikOVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall...

   www.tagesschau.de › inland › innenpolitik

   13. Mai 2024 · Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage...

   • Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

     Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein...

3. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikWas folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

   www.tagesschau.de › inland › innenpolitik

   13. Mai 2024 · Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als "Verdachtsfall" war rechtens. Was folgt daraus?

4. www.mdr.de › nachrichten › deutschlandAfD-Chef Höcke erneut in Halle vor Gericht: Fragen und ... -...

   www.mdr.de › nachrichten › deutschland

   Vor 2 Tagen · Wird das aktuelle Urteil von 100 Tagessätzen rechtskräftig, würde Höcke also einen Eintrag im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis bekommen. Neuer Abschnitt

5. www.zdf.de › nachrichten › politikUrteil: Essen muss AfD für Parteitag in Grugahalle lassen

   www.zdf.de › nachrichten › politik

   • Im Cache

   14. Juni 2024 · Stand heute darf die AfD ihren Parteitag doch in der Essener Grugahalle abhalten. Noch ist das Urteil des Gelsenkirchener Gerichts nicht rechtskräftigt. Und ein weiteres steht an.

6. www.spiegel.de › politik › deutschlandBjörn Höcke: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Verwendung von ...

   www.spiegel.de › politik › deutschland

   Vor einem Tag · Zwei Verhandlungstage reichten nicht aus, um ein Urteil zu sprechen: Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole wird am 1 ...

7. www.zdf.de › nachrichten › politikOberverwaltungsgericht: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall

   www.zdf.de › nachrichten › politik

   • Im Cache

   Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

8. www.zdf.de › nachrichten › politikUrteil über AfD: Was, wenn die Partei ein Verdachtsfall wäre

   www.zdf.de › nachrichten › politik

   • Im Cache

   13. Mai 2024 · Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.