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Der belgische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar – 30. Juni 2024. Unter dem Motto „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“ wird Belgien für die Arbeit während seines Vorsitzes sechs Themenbereiche in den Mittelpunkt rücken: Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell .
Informationsquellen. EU-Präsidentschaft. Liste der EU-Präsidentschaft bis 2030. Welche Länder haben in den nächsten Jahren die EU-Präsidentschaft? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden in folgender Reihenfolge die EU-Präsidentschaft übernehmen.
JahrJanuar Bis JuniJuli Bis Dezember2030SlowakeiMalta2029LuxemburgNiederlande2028ItalienLettland2027LitauenGriechenlandDer Rat der Europäischen Union – in dem die Minister der EU-Länder über die EU-Rechtsvorschriften beraten – hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz.
JahrJanuar Bis JuniJuli Bis Dezember2030SlowakeiMalta2029LuxemburgNiederlande2028ItalienLettland2027LitauenGriechenlandDer Vorsitz setzt die Prioritäten der EU nach den Vorgaben des Europäischen Rates in konkrete Beschlüsse um. Der Europäische Rat (d. h. die Staats- und Regierungschefs der EU) tritt regelmäßig zusammen, um die allgemeine politische Richtung und die Prioritäten der EU festzulegen.
Was macht der Rat der EU? 1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte. Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt Rechtsakte meistens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, auch Mitentscheidung genannt.
Vor 2 Tagen · Der Ratsvorsitz. Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Belgien den Ratsvorsitz – bis zum 30. Juni 2024. Mehr über den Ratsvorsitz Besuchen Sie die Website des Vorsitzes