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Einsetzung der Ausschüsse des Bundestages. Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
- Ausschuss für Digitales
16.05.2024. 33 Mitglieder. Funktion. Fraktion/Gruppe. alle...
- Ausschuss für Digitales
Deutsche Bundestag verfügte ebenfalls über 25 ständige Ausschüsse, wobei dabei der Wahlprüfungsausschuss mitgezählt wurde, der diese Legislaturperiode getrennt von den anderen Ausschüssen am 11. November 2021 eingesetzt wurde. Neu hinzugekommen ist der Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Ausschüsse und weitere Gremien der 20. Wahlperiode. Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen.
Das Grundgesetz schreibt folgende Ausschüsse bereits verpflichtend vor: Einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ( Art. 45a GG) einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ( Art. 45 GG) einen Verteidigungsausschuss ( Art. 45a GG) und. einen Petitionsausschuss ( Art. 45c GG). [7]
April 2023 abgelehnt; für eine Einsetzung hatten in namentlicher Abstimmung 72, gegen die Einsetzung 577 Abgeordnete votiert. 14. März 2023 „Angriff auf Nord Stream“ AfD: 20/5989: Der Antrag wurde im Bundestag am 15. März 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
15. Dez. 2023 · 15.12.2023 | 13:39. |. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Als Voraussetzung dafür hatte das Parlament zuvor die Schuldenbremse für 2023 erneut...
