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Monat für Monat werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder be-stehende Gesetze geändert. Um diese Aufgabe zu erfüllen, setzt der Bundestag in je-der Wahlperiode ständige Ausschüsse ein. In ihnen arbeiten die Abgeordneten in ei-nem Teilgebiet der Politik.
Die Ausschüsse des Bundestages haben stets Unterausschüsse und eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, Kommissionen usw. gebildet. Das folgende systematische Verzeichnis der Ausschüsse enthält – nach Wahlperioden getrennt – Angaben über: die ständigen Ausschüsse,
Im Folgenden sind die 25 ständigen Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages aufgeführt. Bis auf den Petitionsausschusses, der sich am 11. November 2021 mit zunächst 19 Mitgliedern unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas konstituierte, wurden die Ausschüsse am 9. Dezember 2021 eingesetzt. Bis zu ...
Bei den „besonderen“ Ausschüssen handelt es sich um Gremien mit gesetzlich geregelten Kontroll-, Vorschlags- oder Beschlussrechten. Entwicklung des Ausschusssystems. In den ersten beiden Wahlperioden des Bundestages entwickelte sich die Ausschussstruktur stark projekt- und ad-hoc-orientiert.
Das Grundgesetz schreibt folgende Ausschüsse bereits verpflichtend vor: Einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ( Art. 45a GG) einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ( Art. 45 GG) einen Verteidigungsausschuss ( Art. 45a GG) und. einen Petitionsausschuss ( Art. 45c GG). [7]
Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.
