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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) trägt grundsätzlich der Vermieter die Betriebskosten. Daher ist zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich der Betriebskosten eine anders lautende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde. In der Regel wird dies der Fall sein.
Im November wurde ihr ein Nebenkostenguthaben vom Vermieter erstattet. Der Abrechnungszeitraum liegt zumindest für 10 Monate vor dem Grundsicherungsbezug, das heißt, sie hat die Nebenkosten jedenfalls für 10 Monate nicht aus den Sozialleistungen bezahlt.
25. Juni 2012 · Die Kosten hierfür werden von der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe übernommen. Mein Mann wohnt in unserer gemeinsamen Wohnung zurzeit alleine. Die Kosten für die Wohnung zahlt er selbst.
1. Juni 2024 · Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine angemessene Unterkunft sowie Heizkosten. Rückzahlungen und Guthaben wie eine Betriebskostenerstattung bei Hartz-4-Bezug werden in der Regel vom Jobcenter auf den Regelsatz angerechnet. In unserem Ratgeber erfahren Sie mehr dazu.
7. Juni 2023 · Grundsätzlich steht dem Jobcenter das Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung zu, da es auch die Vorauszahlungen übernommen hat. Ein Guthaben aus einer Nebenkostenjahresabrechnung kann somit mit dem laufenden Bürgergeld verrechnet werden.
27. Mai 2019 · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anrechnung eines Guthabens aus einer Abrechnung über Heizkosten und Betriebskosten als Einkommen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Gericht: BSG. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 12.08.2020. Referenz: JurionRS 2020, 38068. Aktenzeichen: B 8 SO 20/20 B.
10. Sept. 2012 · Nach Auffassung der 40. Kammer des SG Dresden, müssen die Guthaben von der tatsächlich gezahlten Miete in Abzug gebracht werden. Dies führt dazu, dass es zu einer nur teilweisen Anrechnung als...
