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19. Dez. 2020 · 3. Behauptung: "Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird politisch angewendet". In Deutschland gilt die Gewaltenteilung. "Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die ...
Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder ...
Volksbetrug.TV: Deutsche Geschichte - Sind wir souverän? | 1/2. 9.2K views12 years ago. Dieser Kanal bietet eine neue Plattform, für Aufklärung über die Bundesrepublik Deutschland, juristische...
1. Apr. 2020 · 10:01 Minuten. Friedrich der Große wollte herausfinden, ob es nützlich sein kann, das Volk zu betrügen. © imago / Winfried Rothermel. Von Stefanie Oswalt · 01.04.2020. Audio herunterladen ...
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit. Schwer zu unterscheiden ist die strafbewährte Volksverhetzung von der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Immer öfter werden hasserfüllte ...
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10. Mai 2024 · Verschiedene Phishing-E-Mails und SMS im Namen der Volksbanken Raiffeisenbank befinden sich im Umlauf und locken Verbraucher in die Falle. Durch die gefälschten E-Mails sind die Login-Daten für Ihr Online-Banking und Ihr Geld in Gefahr. Außerdem kann Ihr PC oder das Smartphone geschädigt werden, wenn Sie sich mit diesen E-Mails Viren und ...
3. Aug. 2018 · Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist mit einer Verfassungsklage gescheitert. In einem zweiten Fall nahm das Gericht ein Urteil wegen Volksverhetzung zurück.
