Yahoo Suche Web Suche

Suchergebnisse

  1. Suchergebnisse:
  1. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden

  2. Finden Sie hier die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

  3. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung [2] Deutschlands .

  4. Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt. Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz, der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der ...

  5. Deutscher Bundestag - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Startseite. Parlament. Aufgaben. Rechtliche Grundlagen. Grundgesetz. Parlament. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) vom 19. Dezember 2022 (BGBl.

  6. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung beanspruchen.

  7. Hier können Sie alle ab dem 1. Januar 2023 veröffentlichten Bundesgesetzblätter durchsuchen. Mehr erfahren.