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Vor 13 Stunden · Gesamtverteidigung: Wie die Bundesregierung die neuen Richtlinien umsetzen will. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Rahmenrichtlinien für Gesamtverteidigung beschlossen. Die Zusammenarbeit von Bundeswehr mit Zivil- und Katastrophenschutz soll dadurch gestärkt werden. Von Markus Bickel
Vor 13 Stunden · Fragen und Antworten. Der Ausgang der Europawahl wird die Gesetzgebung auf dem Kontinent für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Zwischen 6. und 9. Juni wählen Bürgerinnen und Bürger aus ...
Vor 13 Stunden · Die EU-Kommission wiederum ist eine Art Kabinett mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin aus jedem Mitgliedstaat. Deutschland wird dort in der aktuellen Legislatur von Kommissionspräsidentin von der Leyen repräsentiert. Die Kommission schlägt Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung in den Mitgliedstaaten.
Vor 13 Stunden · Die aktuellen Lücken müssen geschlossen werden, um Frauen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen.“ Das Lagebild Häusliche Gewalt ist eine Fortschreibung und Ergänzung der früheren Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt, die seit 2015 jährlich durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Neben der Partnerschaftsgewalt werden im Lagebild Häusliche Gewalt ...
Vor 13 Stunden · Das Kabinett hatte am Mittwoch Steuervorteile für sozial orientierte Unternehmen ermöglicht, die Wohnungen zu Mieten unter Marktniveau anbieten. Es brachte am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg. Damit können Unternehmen von den bei Gemeinnützigkeit üblichen Steuerleichterungen profitieren, wenn sie dauerhaft Wohnungen unterhalb der ...
Vor 13 Stunden · Die Europawahl 2024 ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgt auf die Europawahl 2019. Sie findet vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. [1] In Deutschland und Österreich wird sie am 9. Juni 2024 durchgeführt.
Vor 13 Stunden · 17.04.2020, 14:44 Uhr - Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. 17.04.2020, 14:17 Uhr - Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb. 17.04.2020, 08:30 Uhr - Auch Sachsen ist von betrügerischen Webseiten im Zusammenhang mit den Soforthilfe-Programmen betroffen.
