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1. Überblick über das Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid. 2. Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens und Rechtsschutz. a) Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. aa) Verwaltungsrechtsweg. bb) Statthafte Klageart. cc) Prozessführungs- und Klagebefugnis. dd) Vorverfahren.
In der öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses der Antragsgegnerin am 29. August 2022 wurde der am 26. Juli 2022 gefasste Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgehoben und die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Zudem wurde der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden. Startseite Entscheidungen Beschluss vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.
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Die Struktur des direktdemokratischen Instruments ist weitgehend gleich, nämlich zweistufig (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid). Die Regelungen in den Bundesländern weichen jedoch – etwa hinsichtlich zulässiger Themen oder den erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren voneinander ab. Einige Länder weisen anwendungsfreundliche Verfahren auf...
Anzahl und Anwendungshäufigkeit
Pro Jahrfanden in allen Gemeinden und Landkreisen in den letzten Jahren etwa 300 Bürgerbegehren und Ratsreferenden statt. Die meisten Verfahren fanden in Bayern statt mit jährlich etwa 120 – bei 2.127 Gemeinden und Landkreisen. Insgesamtwurden 8.099 Verfahren von 1956 bis Ende 2019 eingeleitet, von denen 4.107 zum Bürgerentscheid gelangten. Die folgende Tabelle listet diese nach Bundesländern differenziert auf. Tabelle: Verfahrensanzahl nach Bundesländern (1956 bis 2019) Mit 3.157 Verfahren f...
Themen
In vier zentralen kommunalpolitischen Themenbereichen kommen Bürgerbegehren besonders häufig vor: 1. Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (19,7 Prozent), etwa zu Schulen, Schwimmbädern oder Turnhallen, 2. Wirtschaftsprojekte (17,8 Prozent), etwa zu Einkaufszentren und Windparks, 3. Verkehrsprojekte (16,2 Prozent), etwa zu Radverkehr oder Umgehungsstraßen, 4. Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (12,9 Prozent), etwa zu Rathausneubauten oder Stadtwerken. Die folgende...
Ergebnisse und Erfolge
Die formale Erfolgsquotealler Verfahren betrug 39,1 Prozent. "Erfolg" wird hier im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren definiert. Darin sind Bürgerentscheide im Sinne der Initiatoren, Teilerfolge / Kompromisse – die wir als halbe Erfolge werten – sowie Bürgerbegehren, deren Anliegen vom Gemeinderat übernommen wurde, enthalten. 28,5 Prozent aller Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. Häufige Gründe hierfür waren dabei Fristüberschreitung, Themenausschluss und ein mangelhafter oder...
Mehr Demokratie e.V.: Bürgerbegehrensbericht 2020; dort sind auch frühere Bürgerbegehrensberichte verlinktIn den meisten deutschen Ländern unterliegen Fragen, zu denen es bereits einen Bürgerentscheid gab, einer auf mehrere Jahre oder die laufende Wahlperiode bezogenen Behandlungssperre. Vor Ablauf der Frist darf über diese Fragen damit kein weiterer per Bürgerbegehren initiierter Bürgerentscheid abgehalten werden.
27. Jan. 2012 · Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken - Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz - beck-online.
Bürgerbegehren nicht ausdrücklich genannt werden. Es reicht, wenn aus dem Zusammenhang deutlich wird, um welchen Beschluss es sich handelt. Bürgerbegehren gegen bekanntmachungspflichtige Beschlüsse unterscheiden sich von Bürgerbegehren gegen nicht-bekanntmachungspflichtige Beschlüsse hinsichtlich ihrer Fristen. In Punkt 3.8 wird genauer ...
