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Der Beweismittelbetrug ist eine besondere Form des Betrugs und wird in Deutschland gem. § 263 StGB bestraft.
19. Sept. 2005 · Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Beweismittelbetrug“. OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 356/05 vom 19.09.2005 Zur Annahme eines Betruges bei Einsatz eines ...
Prozessbetrug ist ein Unterfall des Betrugs, bei dem die Täuschungshandlung in einem Verstoß gegen die Pflicht zum wahrheitsgemäßen Sachvortrag vor Gericht besteht (bewusste Falschangaben). Die Tat kann durch ausdrückliches oder konkludentes Vorspiegeln von Tatsachen von der Partei oder von Zeugen, gegebenenfalls auch durch Manipulation ...
Beweismittelbetrug) geschehen. Der Richter ist Werkzeug des Täuschenden, er verfügt als Dritter, aber “im Lager“ der benachteiligten Partei stehend, über ihren Anspruch, indem er diesen abweist oder einen nicht berechtigten der täuschenden Partei zuspricht. Zu prüfen wären weiterhin die §§153 ff. (oder/und Anstiftung
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Besonderer Teil. Betrug und Untreue. § 263a (Computerbetrug) Urkundenfälschung. § 270 (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung) Sachbeschädigung. § 303a (Datenveränderung) Strafgesetzbuch § 269 - (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte...
Schema zum Betrug, § 263 I StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Täuschung. Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erregen. Täuschungsarten: Vorspiegeln falscher, Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Unterdrücken von Tatsachen= Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung.
