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  1. 14. Mai 2024 · Noch immer kauft die EU in Russland Gas und füllt so Wladimir Putins Kriegskasse mit Milliarden. Kaum zu glauben, dass sie erst jetzt über Sanktionen nachdenkt.

  2. Die EU hat als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen Einzelpersonen sowie Wirtschaftssanktionen verhängt. Was bedeutet dies konkret?

    • Sanktionspaket Am 24. Februar 2024
    • Sanktionspaket Am 18. Dezember 2023
    • Sanktionspaket Am 23. Juni 2023
    • Sanktionspaket Am 24. Februar 2023
    • Sanktionspaket Am 16. Dezember 2022
    • Sanktionspaket Am 6. September 2022
    • Sanktionspaket Am 21. Juli 2022
    • Sanktionspaket Am 3. Juni 2022
    • Sanktionspaket Am 8. April 2022
    • Sanktionspaket Am 15. März 2022

    Mit EU-Verordnung 2024/745zur Änderung der Verordnung 833/2014 hat die EU mit Wirkung zum 24. Februar 2024 und damit genau zwei Jahre nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine die Sanktionen gegenüber Russland in einem mittlerweile 13. Sanktionspaket erneut verschärft. Zu Informationszwecken ist eine konsolidierte Fassung der VO 833/201...

    Mit Änderung der Verordnung Nr. 833/2014 durch die VO 2023/2878, die sich wiederum auf den Beschluss GASP 2023/2874 stützt, hat die EU im Rahmen eines 12. Sanktionspakets weitere gegen Russland gerichtete Sanktionen verhängt. Die neuen Regelungen sind seit dem 19. Dezember 2023 in Kraft und betreffen unter anderem Handelsmaßnahmen, Maßnahmen im Ene...

    Das 11. Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Transitverbot bestimmter Güter und Technologien und die Verschärfung aktueller Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Vor allem Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse wurden erneut verschärft: Wer Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, einführen will, muss den ...

    Angesichts des ersten Jahrestags seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschloss der Rat ein zehntes Paket zusätzlicher restriktiver Maßnahmen. Damit sollen die russische Regierung und die für den anhaltenden Angriffskrieg Russlands Verantwortlichen noch mehr unter Druck gesetzt werden. Mit dem neuen Sanktionspaket wurden erhebli...

    Als Reaktion auf die Schwere der derzeitigen Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hat der Rat ein neuntes Paket neuer Maßnahmen beschlossen, um den Druck auf Russland und seine Regierung zu erhöhen. Das neunte Sanktionspaket enthält neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen sowie weitere Beschränkungen im Bank-, Medie...

    Die EU-Kommission reagiert mit dem 8. Sanktionspaket gegen Russland auf die illegale Annexion weiterer ukrainischer Gebiete auf der Grundlage von Schein- „Referenden“, die Mobilisierung zusätzlicher Truppen und offene nukleare Drohungen. Zudem schaffen die neuen Maßnahmen die Rechtsgrundlage zur Umsetzung der von den G7 angestrebten Ölpreisobergren...

    Die EU-Kommission beschloss am 21. Juli 2022 eine "Aufrechterhaltung und Angleichung" der bisherigen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. 1. Das neue Sanktionspaket erweitert die Liste der Personen und Entitäten, dessen Vermögenswerte eingefroren werden und für die ein Reiseverbot gilt. 2. Eine der größten Banken Russlands, die "Sberbank", wird ab so...

    Nach langen Verhandlungen, beschlossen alle 27 EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni das sechste Sanktionspaket, welches insbesondere ein weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland beinhaltet: Der Kauf, die Einfuhr und der Transfer von Rohöl und bestimmten Erdölprodukten aus Russland in die EU wurden verboten. Dabei soll der weitere Ausstieg aus dem Bezug ru...

    Nachdem die EU-Mitgliedstaaten weitere Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben, billigte der Rat am 8. April 2022 schließlich das neue Sanktionspaket, welches folgende Maßnahmen beinhaltet: 1. ab August 2022 gilt ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen, wenn sie aus Russland stammen ode...

    Die EU einigt sich auf neue Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Kreditbewertungsdiensten. Daneben gibt es auch neue Handelsbeschränkungen. Im Detail beschloss der Rat folgende Maßnahmen: 1. Ein vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen in verschiedenen Sektoren des militärisch-industriell...

  3. EU verschärft Sanktionen gegen Russland. Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU -Mitgliedstaaten das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Damit...

  4. In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.