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8. März 2023 · Sie stellt sich insbesondere dann, wenn die Pflegekosten vom getrenntlebenden pflegebedürftigen Ehegatten nicht mehr selbst gestemmt werden können und dieser einen Antrag auf Hilfe zur...
8. März 2012 · Lebenspartner oder Ehegatten eines Pflegebedürftigen sind verpflichtet, die Pflegekosten zu übernehmen. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn die Partner im rechtlichen Sinne getrennt leben.
19. Nov. 2017 · Muss ich für die Kosten des Pflegeheims meines Mannes aufkommen, obwohl wir schon seit Jahren getrennt leben? Es besteht aber dem Grunde nach eine Unterhaltsverpflichtung. Da Ihre Ehe noch nicht geschieden wurde, sind Eheleute während der Ehe gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.
2. Dez. 2009 · Ja, grundsätzlich sind auch getrennt lebende Ehegatten für einen angemessenen Unterhalt und somit auch für Pflegekosten des anderen Ehegatten verantwortlich. Die Unterhaltspflicht besteht während der Ehe und auch während der Trennungszeit.
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- Was Zahlt Die Pflegeversicherung?
- Wer Hat Anspruch auf Sozialhilfe?
- Was gehört Zum Einkommen?
- Welche Einkünfte Bleiben Unberücksichtigt?
- Welche Ausgaben können Vom Einkommen abgesetzt werden?
- Gibt Es Freibeträge bei Der Einkommensanrechnung?
- Wie wird Einkommen bei Heimpflege berücksichtigt?
- Muss Eigenes Vermögen verwertet werden?
- Gibt Es Vermögenswerte, Die nicht verwertet Werden müssen?
- Sind Haus und Grundstück geschützt?
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind im Sozialgesetzbuch 11 (SGB XI) geregelt und auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt. Welche das im Einzelnen sind, lesen Sie im verlinkten Artikel. Um diese Leistungen zu erhalten, muss die Person pflegeversichert sein und einen Pflegegrad haben. Der Pflegegrad wird durch den Medizinischen Dien...
Hilfe zur Pflege leistet das Sozialamt für Menschen, die pflegebedürftig sind, aber keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber der Pflegeversicherung haben. Das gilt für Personen, die 1. nicht pflegeversichert sind oder 2. einen Pflegebedarf haben, der nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes für weniger als 6 Monate besteht, und der nicht du...
Bei der Berechnung wird jede Art von Einkommen berücksichtigt. Das gilt auch, um die Bedürftigkeit festzustellen. Zum Einkommen zählen: 1. alle regelmäßigen Einkünfte des Hilfebedürftigen und seines Ehegatten in Geld, 2. Renten und Pensionen, 3. Unterhaltszahlungen von Verwandten, 4. Miet- und Pachteinnahmen, 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, 6. fr...
Es gibt einige wenige Geldleistungen, die nicht als Einkommen angerechnet werden. Dazu gehören: 1. Elterngeld bis 300 Euro im Monat 2. der Erhöhungsbetrag zur Rente aufgrund einer Kindererziehungsleistung (für Frauen der Jahrgänge 1921 und älter) 3. Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen 4. Pflegegeld sowie Schmerzensgeld und Schmerzensgeld-Rent...
Von dem festgestellten Brutto-Einkommen können Sie insbesondere absetzen: 1. Steuern, die Sie auf das Einkommen zahlen müssen, 2. Beiträge zur Sozialversicherung, 3. Beiträge zu Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen sind, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge (z.B. Riesterverträge) bis zur Höhe des Mindesteigenbeitra...
Es gibt Fälle, in denen Betroffene zwar ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten können, aber nicht mehr die zusätzlichen Pflegekosten. In diesen Fällen sieht das Gesetz besondere Einkommensgrenzen vor. Einkommen, das unter dieser Grenze bleibt, wird vom Sozialamt in der Regel nicht berücksichtigt. Einkommen, das darüber liegt, wird...
Sollten beide Ehepartner bereits im Heimleben, müssen sie ihr ganzes Einkommen für die Heimkosten verwenden. Lebt dagegen nur ein Ehepartner im Heimund wohnt der andere Ehepartner in der früheren gemeinsamen Wohnung, muss dem Ehepartner der daheim geblieben ist, soviel Geld übrigbleiben, dass er seine Kosten weiterhin davon bestreiten kann. Daher w...
Sollten nun noch weitere ungedeckte Heimkosten bestehen, die nicht über das Einkommen finanziert werden können, können auch Ersparnisse, Grundbesitz oder andere Vermögenswerte des Pflegebedürftigenund seines Ehepartners herangezogen werden. Das Vermögen muss dann bis auf einige Ausnahmen für die Heimkosten eingesetzt werden. Zunächst muss allerding...
Einige Vermögensgegenstände müssen nicht verwertet werden. Darunter sind: 1. Geldbeträge, mit denen bald ein Haus gekauft oder renoviert werden soll, wenn in diesem Haus ein behinderter oder pflegebedürftiger Mensch wohnt oder wohnen wird. 2. Kapital und die Erträge einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ("Riesterrente"), für den a...
Für viele Menschen ist dies eine der dringendsten Fragen. Muss das Haus, welches man sich im Laufe seines Lebens erbaut und abbezahlt hat, für die Pflege verkauft werden? In einigen Fällen ist das eigene Haus geschützt. Voraussetzungen dafür sind: 1. Der pflegebedürftige Heimbewohner ist Eigentümer oder Miteigentümer des Hauses (z.B. gemeinsames Ei...
13. Dez. 2023 · Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
2. März 2018 · Wegen der Subsidiarität der Sozialhilfe, taucht dann die Frage auf, ob und wie viel der andere Ehepartner an Einkommen und Vermögen für die ungedeckten Heimkosten einzusetzen hat und welche Rolle dabei der zivilrechtliche Güterstand der Eheleute spielt.
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