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  1. Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst ( BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind.

  2. 23. Mai 2024 · Ulrich Kelber setzt am Ende seiner Amtszeit nochmal ein Achtungszeichen: Seine Behörde gab heute bekannt, dass sie den Bundesnachrichtendienst verklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Bundesbehörde verklagt.

  3. Ulrich Wolfgang Kelber (* 29. März 1968 in Bamberg) ist ein deutscher Politiker und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für ...

  4. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber endet formal am 7. Januar 2024. Doch bereits jetzt ist klar: Bis dahin wird weder...

  5. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit ausüben dürfen. FDP und Grüne suchen derzeit nach einer Nachfolge. 72. Prof. Ulrich Kelber. (Bild: BfDI)...

  6. 20. März 2024 · 19.03.2024, 21:24 Uhr. Audiobeitrag. > Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter auf Abruf. Ulrich Kelber legt seinen neuen Bericht als Bundesdatenschutzbeauftragter vor. Eigentlich ist seine Amtszeit längst vorbei – doch die Ampel-Koalition kann sich nicht auf eine Nachfolge einigen. Die CSU spricht von einem "unwürdigen Schauspiel". Von. Björn Dake.

  7. 16. Apr. 2024 · Kelber war seit 2019 Bundesdatenschutzbeauftragter, zuvor saß der Diplom-Informatiker 18 Jahre lang für die SPD im Bundestag. War Kelber zu kritisch? Um die Nachfolge Kelbers hatte es im...