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Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum? Das konstruktive Misstrauensvotum sieht vor, dass ein Bundeskanzler nur dann vom Bundestag abgewählt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird. Das steht in Artikel 67 des Grundgesetzes.
Da in Deutschland Minderheitsregierungen äußerst selten und dann in der Regel kurzlebig sind, bedarf ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum stets einer Veränderung der politischen Ausrichtung von einigen Mitgliedern der bisherigen Mehrheit.
In Deutschland hat der Bundestag den Bundeskanzler erst einmal durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen. Nach der Bundestagswahl 1980 haben die Interner Link: Abgeordneten aus der Interner Link: Fraktion SPD und FDP Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte vollzog sich ein Regierungs- und Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Zehn Jahre, nachdem Oppositionsführer Dr. Rainer Barzel (CDU/CSU) versucht hatte, Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Konstruktives Misstrauensvotum. Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt.
Zwei Stimmen fehlten dem Oppositionsführer Rainer Barzel im April 1972, um Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) per konstruktivem Misstrauensvotum zu stürzen. Erst später erhärtete sich der Verdacht, dass die Stasi die Stimmen gekauft hatte.
Konstruktives Misstrauensvotum. So heißt die Abstimmung, mit der der Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin entlassen kann. Der Bundestag kann den Kanzler oder die Kanzlerin aber nur entlassen, wenn er gleichzeitig einen Neuen oder eine Neue wählt. Das ist erst einmal in Deutschland geschehen.
