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19. Dez. 2021 · Bundesverfassungsgericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
- Landgericht: Facebook-Post Verwendete erkennbar Falschzitat Künasts
- Facebook Darf Namen, Email-Adressen und IP-Adressen Herausgeben
- Sicherheitshalber Noch Eine Abwägung
- Rechtsanwalt: "Es bleibt Ein Geheimnis Der Richter"
Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr war damals unterstellt worden, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen. Neuer Anlass für die Kommentare auf Facebook war d...
Die Politikerin wollte mit ihrem Verfahren erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die diesen Post weiterverbreitet bzw. kommentiert haben. Sie wollte diese Informationen nutzen, um damit zivilrechtlich gegen die Personen vorgehen zu können. Nach § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) darf ein Diensteanbiet...
Obwohl die Richter der 27. Zivilkammer die sechs Äußerungen nun als Schmähkritik einstufen, worauf nach der Rechtsprechung des BVerfG keine weitere Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz im Einzelfall mehr erfolgt, gehen sie mit ihrem abgeänderten Beschluss auf Nummer sicher. Sie stellen für die sechs Äußerungen auch noch vorsichtshalber ...
Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. "Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht", so Riemenschneider. "Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geänder...
24. März 2020 · Renate Künast hat einen Erfolg beim Berliner Kammergericht errungen. Mehrere beleidigende Facebook-Kommentare wurden als illegal bewertet.
2. Feb. 2022 · Im Streit um Auskunft über Nutzerdaten bei Facebook hatte das Berliner Kammergericht (KG) Renate Künast in mehreren Punkten recht gegeben und extrem beleidigende und sexistische Äußerungen eines Users – anders als zuvor das LG Berlin – als strafbar bewertet.
25. Jan. 2024 · Bereits mehrfach ging sie gegen Beleidigung und Falschdarstellung im Netz vor. Unter anderem verklagte Künast die Plattform Meta (ehemals Facebook) wegen persönlichkeitsverletzender Postings...
2. Feb. 2022 · Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf und ordnete eine neuerliche Prüfung an. Das Berliner Gericht hatte aus einer Liste von 22 gegen Künast gerichtete Posts auf...
2. Feb. 2022 · Auf Beschwerde von Künast korrigierte das Berliner Landgericht seine Position im Januar 2020 ein wenig und stufte nun sechs der 22 Äußerungen als strafbare Beleidigung ein, unter anderem den...
