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Stand: 29.05.2024. Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt.
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Tagesordnung. Mittwoch, 5. Juni 2024. 171. Sitzung des...
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Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Damit endete die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages und die Amtszeit der Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ), die bis zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20.
Lexikon |. Tagesordnung. In der Tagesordnung (TO) steht, wie eine Sitzung des Bundestages abläuft. Darin ist zum Beispiel festgelegt, welche Themen besprochen werden sollen. Zudem ist vermerkt, wie viel Redezeit es für die einzelnen Themen geben soll.
Ein erster Entwurf der Tagesordnung wird zweieinhalb Wochen vor der Plenarsitzung veröffentlicht. 10 Tage vor dem Plenum erscheint eine Agenda mit festgelegten Tagesordnungspunkten - verlinkt mit allen zugehörigen Drucksachen und den Ausschussempfehlungen.
