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Vor 12 Stunden · Stand: 21.05.2024, 10:52 Uhr. Das deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag . Grund zum Feiern haben vor allem die deutschen Länder. Ein Rückblick auf die entscheidene Abstimmung. Von ...
Vor 12 Stunden · Mindestlohn. Unter dem Mindestlohn versteht man in der Wirtschaft ein durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt, das als Mindestpreis gilt und nicht unterschritten werden darf. Vereinbarungen über niedrigere Löhne als die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Mindestlöhne oder der Verzicht der Arbeitnehmer auf den ...
Vor 12 Stunden · Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird 75 Jahre alt. Am 23. Mai 1949 wurde die vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedete provisorische Verfassung für die westlichen ...
Vor 12 Stunden · Kaum ist Cannabis teilweise legalisiert, soll das Gesetz schon wieder geändert werden. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf Forderungen der Bundesländer. Geplant ist vor allem, die vorgesehene Evaluation zu erweitern und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibler zu gestalten. Die Abgeordneten berieten zugleich über einen weiteren Gesetzentwurf der ...
Vor 12 Stunden · Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das ...
Vor 12 Stunden · Wenn das Prinz Prinz Reuß und seine Reichsbürger gewusst hätten: Die Bundesrepublik ist nicht einfach ein Nachfolger des Deutschen Reiches – sie ist das Deutsche Reich, das sich nach 1945 ...
Vor 12 Stunden · Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) soll an diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel (ab 10.00 Uhr) sollen die Regeln, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, nun angenommen werden. Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu ...
