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  1. Vor 5 Tagen · …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.

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  2. Vor 5 Tagen · Das Hausrecht bzw. Hausverbot umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten...

  3. Vor 4 Tagen · § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 Aufgabe einer Sicherheit § 777 Bürgschaft auf Zeit § 778 Kreditauftrag [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 776 Aufgabe einer Sicherheit Rechtsstand: 17.05.2024 Bestellen; Module su ...

  4. Vor 5 Tagen · Von Meredith Haaf. Es ist Winter, vier Jahre nach dem Krieg, und Elisabeth Selbert ist ziemlich weit weg von zu Hause. 266 Kilometer liegen zwischen Kassel, wo sie normalerweise lebt, und Bonn, wo...

  5. Vor 5 Tagen · Wer bei Abschließung des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oder kennen mußte, hat dem anderen Teile, falls von diesem nicht dasselbe gilt, den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erlitten hat. Schlagworte. Unmöglichkeit der Leistung, rechtliche Unmöglichkeit, Culpa in contrahendo, Vertrauensschaden.

  6. Vor 4 Tagen · Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblichen nachtheiligen Gebrauch davon macht; wenn er nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht ...

  7. Vor einem Tag · Sofern sie keine andere Gesellschaftsform wählen, bilden sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinn dieses Hauptstücks. (2) Absatz 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht rechtsfähig.