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  1. 15. Apr. 2024 · Ab dem 27. Juni 2024 treten neue Regeln in Kraft, die den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Wir erklären die wichtigsten Änderungen und was man beachten muss. Was ändert sich?...

  2. 24. Apr. 2024 · Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namens­rechts beschlossen. Die Namens­wahl für Ehe­paare, Geschie­dene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleich­tert und libe­ra­li­siert werden.

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  3. 10. Mai 2023 · 10.05.2023. Wie ist nach dem MoPeG die Zwangsvollstreckung gegen die GbR und ihre Gesellschafter gesetzlich geregelt? Hierzu verhält sich § 722 BGB neuer Fassung. Die Bestimmung, die ab 01.01.2024 maßgeblich ist, lautet: „§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter.

  4. 26. Apr. 2024 · Wann müssen die neuen Betriebskosten erstmals überwiesen werden? Wenn keine genaue Zeit bestimmt ist, gilt nach deutscher Rechtsprechung, dass die Leistung sofort fällig ist (§ 271 Abs. 1 BGB). Der Mieter schuldet die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung also bereits mit der nächsten Mietzahlung. Dies gilt auch im umgekehrten ...

  5. 3. Mai 2024 · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Suchbegriff. Suchbegriff. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche.

  6. 22. Apr. 2024 · Eine Kleinreparaturklausel muss laut BGB eine Höchstgrenze beinhalten. Vermieter können die entstandenen Kosten vom Mieter über die gesonderte Rechnung einfordern . Die Vorgaben, wie die entsprechende Klausel aussehen muss und was sie beinhalten darf, sind recht eng gefasst.

  7. 23. Apr. 2024 · Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung im gewerblichen Rechtsschutz. Inhaltsübersicht. I. Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz. 1. Wettbewerbsrecht. 2. Markenrecht. 3. Urheberrecht. 4. Know-how-Schutz (GeschGehG) 5. Deliktsrecht. 6. Persönlichkeitsrecht, Äußerungsrecht. II.