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Vor 5 Tagen · …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung. Neueste Veröffentlichungen Zur Recherche.
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Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden...
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- Bundesgesetzblatt Teil II
Vor 4 Tagen · Als beruflicher Betreuer sind Sie von der Umsatzsteuer befreit; vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG (in der Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Befreiung gilt auch dann, wenn Sie als weiterer Betreuer gemäß § 1817 BGB oder als Kontrollbetreuer (§ 1820 Abs. 3 BGB) bestellt sind.
Vor 4 Tagen · Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284...
Vor 4 Tagen · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – XII ZB 557/20). Im Leitsatz der Entscheidung aus dem Jahr 2021 heißt es: „1.
Vor 4 Tagen · Das Konzept der Samtgemeinde Elbtalaue hat die frühere Fassung und wurde noch nicht neu geschrieben. Inzwischen hat es mit der Samtgemeinde Gartow ein Abstimmungsgespräch gegeben. Dabei wurde sich auf eine einheitliche Fassung des allgemeinen Teils geeinigt. Die Anlagen werden dann für jede Samtgemeinde nach den örtlichen ...
Vor 5 Tagen · Die neue künstliche Intelligenz GPT-4o sorgt für Furore. Sie kann singen, kreativ sein und deine Emotionen lesen. Zwei KI-Profis schätzen ein, wie bahnbrechend die neuen Funktionen sind.
Vor 5 Tagen · Das Fachmagazin für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor. Aktuelle Themen aus der Welt der Kämmerer, Bürgermeister und Landräte.